01.05.2018

Auch Minderjährige sollen mitbestimmen

Jugendratspräsident Benjamin Locher besucht die Verweiloase auf der Bachmannmatte, deren Betriebskonzept die Jugendlichen mitbestimmten.

Jugendratspräsident Benjamin Locher besucht die Verweiloase auf der Bachmannmatte, deren Betriebskonzept die Jugendlichen mitbestimmten.

Heimberg • Im Jugendrat lernen Heimberger Jugendliche debattieren, organisieren und Verantwortung tragen. Mit 19 Jahren ist Benjamin Locher der älteste im Rat – und der einzige Mann: Nebst Locher machen sechs Frauen mit. Alle stellen sich nochmals zur Wahl für die Amtsdauer von einem Jahr.

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Nach vierjähriger Versuchsphase ist der Jugendrat Heimberg seit Anfang dieses Jahres fester Bestandteil der Gemeindepolitik: Der Gemeinderat bewilligte die definitive Einführung samt dem Jahresbudget von 3000 Franken. Das ist relativ viel Geld für Jugendliche, die grösstenteils noch minderjährig sind. Über die Verwendung müssen die Nutzniessenden genau Rechenschaft ablegen: «Der Kassier besorgt das Rechnungswesen und legt auf Ende des Geschäftsjahrs die Rechnung ab», heisst es im Reglement. Fünf Seiten umfasst das Regelwerk, das die amtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder vorgibt, und sie verpflichtet zu Finanzplanung, Erarbeitung eines Budgets und regelmässiger Information der Öffentlichkeit. Es handelt sich um Aufgaben einer Exekutive im Kleinformat.
Präsident Benjamin Locher kennt die Aufgaben auswendig, ist er doch nahezu seit Beginn dabei und steht dem Rat nun seit einem Jahr vor. Im Gremium gibt es eine massive Frauenmehrheit, die im landesweiten Parlamentsvergleich ihresgleichen sucht: Sechs Frauen, allesamt minderjährig, stehen dem einzigen Mann gegenüber. Locher selber ist mit 19 Jahren volljährig und darf nur noch für ein Jahr mitmachen. Das Reglement bietet Gewähr, dass der Jugendrat seinem Namen gerecht wird: «Wählbar sind alle urteilsfähigen Jugendlichen mit Wohnsitz in der Einwohnergemeinde Heimberg ab dem Kalenderjahr, in dem sie ihren 13. Geburtstag feiern; sie bleiben wählbar bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie ihren 20. Geburtstag feiern», lautet die Altersvorgabe.


Zwei beginnen nach den Sommer­ferien eine Berufslehre, drei besuchen die Volksschule, eine das Gymnasium Thun.


Locher führt sich im Jugendrat nicht wie der Hahn im Korb auf; an den Sitzungen wird seriös gearbeitet. Nein, er habe sich noch nie in eine Mitstreiterin verliebt, versichert er. Allerdings könnte er sich manchmal eine effizientere Debattierkultur vorstellen, sollen sich doch alle einbringen können. Eine Redezeitbeschränkung gibt es nicht. Für protokollierte Sitzungen, die in der Regel einmal pro Monat stattfinden, gibt es ein Sitzungsgeld von acht Franken pro Stunde.

Der Bundesfeiertag als Jugendprojekt

 

Die bisherige Bilanz des Jugendrats ist geprägt von Vernunft, Realitätsnähe und Sinn fürs Gemeinwohl. Jugendlicher Übermut, Risikofreudigkeit und Hang zur Utopie sind da nicht auszumachen. Das bislang grösste Verdienst ist der Bundesfeiertag, den der Jugendrat heuer wieder selbständig plant und organisiert, vom Einholen der nötigen Bewilligungen, über die Kontaktnahme zu Musikgruppen und Sponsoren bis zum Einkauf der Getränke und Verpflegung. «Wir sind jetzt schon an der Vorbereitung», sagt Benjamin Locher.


Am Anfang stand das Bedürfnis nach ungezwungenem Beisammensein der Dorfbevölkerung. «Es fehlte an einem Dorffest», so Locher. Der Bundesfeiertag heisst denn inzwischen auch Dorffest und findet wie vielerorts am Vorabend statt. Bratwürste gehören ebenso dazu wie Bier und Wein. Minderjährige werden aber nicht hinter dem Buffet stehen und alkoholische Getränke ausschenken, versichert Locher. «Diese Aufgabe überlassen wir den Erwachsenen.»


Dass die Heimberger Jugend sich für die Bundesfeier engagiert und diese auch gleich noch organisiert, damit kann sie bei der Bevölkerung ohne Zweifel punkten. In Heimberg regiert die SVP: Vier von sieben Gemeinderatsmitgliedern, inklusive Gemeindepräsident Niklaus Röthlisberger, gehören der SVP an; bei den jüngsten Grossratswahlen wählten 37 Prozent der Bevölkerung SVP. Für Parteizugehörigkeiten sind die Jugendlichen allerdings immun – jedenfalls in diesem Alter. «Wir pflegen Kontakte zu einzelnen Gemeinderatsmitgliedern, nicht aber zu Parteien», führt Locher aus. Mit Freude durfte der Präsident feststellen, dass die Arbeit des Jugendrats von der Behörde ernst genommen wird. Parteien hätten an den Sitzungen nichts zu suchen. Auf seine Sympathien angesprochen, kommt für Locher am ehesten die BDP infrage. Eine politische Karriere strebe er aber nicht an.

Der Jugendrat wird auch beigezogen, wenn es Probleme mit Jugendlichen gibt. Aus der neuen Überbauung Bachmannmatte gab es vor ein paar Jahren Klagen über Lärm, Vandalismus und Littering. In den Neubauten befinden sich neben Wohnungen das Einkaufszentrum und das Restaurant McDonald’s. Zusammen mit dem Jugendrat, weiteren Jugendlichen und Anwohnenden erarbeitete die Gemeinde ein neues Benutzungskonzept für die Verweiloase, das den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht wird.

Skateplatz und Busverbindungen

 

Erst an dritter Stelle folgt ein Anliegen der Jugend für die Jugend: Letztes Jahr reichte der Jugendrat die Petition zur Schaffung eines Skateplatzes ein. Der Gemeinderat nahm das Anliegen positiv auf und will es nach Fertigstellung der Aula in Angriff nehmen. Im nächsten oder übernächsten Jahr dürfte die Anlage betriebsbereit sein. Das neuste Anliegen des Jugendrats sind bessere Busverbindungen an Sonn- und Feiertagen. Locher kennt nun die Zuständigkeiten beim öffentlichen Verkehr: «Der Kanton bestellt, die regionale Verkehrskonferenz koordiniert und plant.»

Gemeinde wächst rasant

 

Den Jugendlichen ist das schnelle Wachstum ihrer Gemeinde nicht entgangen: «In den letzten Jahren wurde viel gebaut», sagt Locher. In der Gemeinde gibt es viele Eigentumswohnungen und Wohnsiedlungen an guter Lage; der Leerwohnungsbestand ist vergleichsweise niedrig, das Preisniveau hoch. «Ein Dorf sind wir schon lange nicht mehr», stellt der Jungpolitiker fest, entsprechend städtisch und anonym sei die Gemeindekultur geworden. 6797 Einwohnende zählte Heimberg Anfang April dieses Jahres; davon waren 794 Ausländerinnen und Ausländer. Heimberg, Steffisburg und Thun wachsen mehr und mehr zusammen.
Über die örtlichen Verhältnisse ist Locher bestens im Bild, orientiert er sich doch an Briefkästen und Hausnummern. Benjamin Locher absolviert die Berufslehre als Logistiker EFZ bei der Schweizerischen Post. Im Moment ist er in Hünibach im Einsatz. Seine nächsten Ziele: die Berufslehre mit Erfolg abschliessen und in Thun als Pöstler arbeiten. Sein Bubentraum, Lokführer zu werden, bleibt aber noch ein Traum.

Pierre Metzker, Heimbergs Jugendarbeiter, steht dem Jugendrat als Coach zur Verfügung; an jeder Sitzung ist er dabei und berät das Gremium bei Anträgen und Budgetierung. Streit im Rat hat Metzker noch nie erlebt. «Am Anfang verhielten sie sich zurückhaltend und verbrauchten eher zu wenig als zu viel Geld.» Inzwischen hätten die sieben Mitglieder ihre Rolle gefunden und erkannt, «dass sie Einfluss nehmen können», berichtet Metzker. Als Nächstes steht die Durchführung des Jugendmitwirkungstags an, an dem auch die Wahl des Jugendrats stattfindet. Bis Freitag, 30. Mai, dauert die Eingabefrist für schriftliche Bewerbungen. Schon heute ist klar, dass alle sieben Bisherigen nochmals antreten. Gemäss Reglement sind 15 Sitze möglich. Übersteigt die Zahl der Kandidierenden diese Maximalvorgabe nicht, findet eine stille Wahl statt. 

Jugendliche bevorzugen digitale Formen der Partizipation

 

Für die Mitbestimmung der Jugend gibt es vielfältige Formen; der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ zählt nach eigenen Angaben derzeit 70 Gremien in der Schweiz und in Lichtenstein, in denen insgesamt über 1500 Jugendliche aktiv sind. Davon sind 18 kantonale Jugendparlamente wie jenes des Kantons Bern. In der Schweiz gibt es auf nationaler Ebene kein solches Gremium. Jugendparlamente sind parteipolitisch unabhängig. «Dies garantiert den Jugendlichen ein politisches und gesellschaftliches Engagement, ohne sich frühzeitig zum Programm und zu den Beschlüssen einer Partei bekennen zu müssen», hält der DSJ fest.

Jugendräte beziehungsweise -parlamente haben politische Kompetenzen und verbindliche Rechte. Sie können zum Beispiel Vorstösse einreichen, Stellungnahmen zu politischen Geschäften schreiben und die Jugend in Kommissionen vertreten. In der Region ist der Jugendrat Heimberg momentan ohne Beispiel: In Worb gab es zeitweise einen Jugendrat, der aber seit einiger Zeit nicht mehr aktiv ist. In Thun scheiterte die Schaffung eines Jugendparlaments 1997 in der Volksabstimmung. Thun kennt jedoch den Jugendvorstoss, mit dem Jugendliche im Stadtrat ihre Anliegen in verbindlicher oder unverbindlicher Form einbringen können. Für einen Vorstoss sind 40 Unterschriften nötig.
Die Onlineplattform engage.ch bietet jungen Menschen eine einfache Möglichkeit, ihre Anliegen, Ideen und Fragen in die politischen Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubringen und sich mit anderen darüber auszutauschen. Gemeinden oder Jugendparlamente können ihren Kanal auf der Onlineplattform selber verwalten.

Der DSJ traf sich kürzlich in Lausanne zur Delegiertenversammlung. Kernanliegen sind die Förderung der Partizipation der Jugend in der Politik, der politischen Bildung und Digitalisierung. Der DSJ sieht sich als eigentliches Kompetenzzentrum für Partizipation und Bildung, unterstützt und berät bestehende Gremien und fördert Neugründungen. Der DSJ plant den weiteren Ausbau der digitalen Angebote für Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler und will bis Ende Jahr eine neue Easyvote-App entwickeln, welche die politische Reflexion und Meinungsbildung erleichtern soll. Die Gruppe Jugendlicher, die politisch digital unterwegs ist, nimmt laut Easyvote-Politikmonitor stark zu: Jeder fünfte Jugendliche gehört inzwischen dazu. Mehrheitlich sehen die Jugendlichen in der Digitalisierung grosse Chancen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung.