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19.11.2013

«Das Sparpaket kommt teuer zu stehen»

Im Bälliz in Thun demonstrieren Spitex-Angestellte gegen das grösste Sparpaket aller Zeiten. Im Hinblick auf die Grossratsdebatte finden kantonsweit zahlreiche Kundgebungen statt.

Im Bälliz in Thun demonstrieren Spitex-Angestellte gegen das grösste Sparpaket aller Zeiten. Im Hinblick auf die Grossratsdebatte finden kantonsweit zahlreiche Kundgebungen statt.

Thun • Im Rahmen eines Aktionstags haben Personal und Betroffene gegen das Sparpaket protestiert. Mehrere Institutionen machten an der «Sozialsafari» auf die Folgekosten der von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen aufmerksam. Die Debatte im Grossen Rat beginnt heute Mittwoch.

Fabian Christl

«Zum Auftakt der Sozialsafari erzähle ich Euch die Geschichte von Fiona und Marco», sagt Rahel Gall, die Regionalstellenleiterin der Suchthilfestiftung Contact-Netz. Und sie erzählt: Fiona und Marco seien beides Jugendliche. Beide hätten lange gekifft und dadurch Probleme in der Lehre bekommen. Beide hätten sich daraufhin bei der Drogenberatungsstelle gemeldet. Während Fiona dank der Beratung die Lehre zu Ende führen konnte, mussten die Drogenberater Marco ablehnen – sie waren ausgebucht. Schon bald darauf erhielt Marco die Kündigung vom Lehrmeister. Er landete folglich auf dem Sozialamt und schliesslich in einer betreuten Wohngemeinschaft für Jugendliche. 

«Weniger Fionas, mehr Marcos»

Das Thuner Büro Contact-Netz ist die erste Station der Sozialsafari. Der von Sozialarbeitern organisierte Rundgang soll Einblicke in die Thuner Sozial-

landschaft bieten und über die Auswirkungen des 490 Millionen Franken schweren Sparpakets – die sogenannte Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) des Kantons Bern – aufklären. Wie Gall ausführt, müsse das Contact-Netz künftig auf rund eine Million Franken verzichten, was unweigerlich einen Abbau beim Beratungsangebot zur Folge haben werde. «Wenn das Sparpaket in geplanter Form kommt, wird es mehr Marcos und weniger Fionas geben», sagt sie mit Verweis auf die eingangs erwähnte Geschichte. Schon heute sei die Beratungsstelle überlastet. «Wir müssen immer wieder Interessierte abweisen.» Dies sei nicht nur für die Betroffenen problematisch. So koste das halbe Jahr Beratung von Fiona 2500 Franken; die Kosten für die Sozialhilfe sowie das betreute Wohnen von Marco seien indes um ein X-faches höher. «Das Sparpaket kommt teuer zu stehen», resümiert Gall.

38 Millionen weniger für Behinderte

Die Suchthilfe ist indes nicht das einzige Opfer der ASP. Rund 29 Millionen Franken sollen etwa im Behindertenbereich eingespart werden. Betroffen von dieser Massnahme ist auch die Silea, eine Institution für Menschen mit geistiger und psychischer Behinderung. Ein Angebot der Silea sind geschützte Arbeitsplätze für Menschen, die im herkömmlichen Arbeitsmarkt keinen Platz finden. Die Thuner Produktionsstätte der Silea ist der zweite Posten der Sozialsafari. Die Institution müsse künftig auf mehr als eine halbe Million Franken verzichten, sagt Hans-Rudolf Zaugg, ehemaliger SVP-Grossrat und Mitglied der Geschäftsleitung von Silea. Er hoffe, sagt er, dass keine Testarbeitsplätze gestrichen werden müssen. «Immer mehr Leute fallen in dieser Gesellschaft durch die sozialen Maschen – die geschützten Arbeitsplätze bieten ihnen noch einen gewissen Halt.» Silea wird deshalb versuchen, über höhere Preise und geringere Betreuung das Geld einzusparen.

Die Chancen, dass der Grosse Rat die Sparmassnahmen auf Kosten der Behinderten nicht im geplanten Mass gutheisst, stehen allerdings gut. Selbst bei den bürgerlichen Fraktionen ist dieser Sparposten umstritten. Die Finanzkommission schlägt vor, anstelle der Behinderteninstitutionen in der Psychiatrie zu sparen. Dies sei allerdings auch keine wünschenswerte Lösung, sagt Zaugg «Wenn auf Kosten der Schwächsten gespart wird, kann ich das nicht gutheissen.»

Es wird umgelagert, nicht gespart

Zaugg zeigt sich vor Ort auch skeptisch, ob mit diesen Massnahmen überhaupt Einsparungen erzielt werden können. «Oftmals kommt es einfach zu einer Umlagerung von den sozialen Institutionen hin zu Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen», sagt er. Es wäre nicht das erste Mal, dass Sparübungen des Kantons die Gemeinden ausbaden müssen, so der ehemalige SVP-Grossrat. 

Das Argument, dass viele Sparmassnahmen neue Kosten verursachen, hört man an der Sozialsafari an jedem Posten. Es sprechen noch Vertreter des Blauen Kreuzes und des Vereins Selbsthilfe Bern. «Nur schon eine Handvoll Alkoholkranke verursachen viel höhere Kosten, als man bei der Alkohol-Prävention Geld sparen kann», sagt Mike Sigrist, Leiter Blaues Kreuz, Thun. Ähnlich tönt es bei der Selbsthilfe. «Selbsthilfegruppen können Leute vor teuren stationären Aufenthalten bewahren», sagt Vereinspräsident Gian Sandro Genna. Die Sparmassnahmen hätten gemäss Genna die Schliessung des Thuner Büros des Vereins zur Folge. 

Spitex muss 20 Millionen sparen

Eigentlich ist das Thuner Büro der Selbsthilfe die letzte Station der Sozial-

safari. Ein paar hundert Meter weg vom Büro findet aber gerade eine weitere Protestaktion gegen das Sparpaket statt: Im Bälliz-Quartier wehren sich Spitex-Mitarbeitende mit einer Menschenkette gegen den drohenden «Kahlschlag» im Pflegedienst. Rund 20 Millionen Franken soll bei der Spitex eingespart werden. Im ganzen Kanton finden an diesem Tag Protestaktionen der Gewerkschaften und betroffenen Institutionen statt. Die Liste könnte noch beliebig weitergeführt werden. Sie ist 490?000?000 Franken lang.