11.07.2017

Steuerliche Entlastung erfordert einschneidende Sparmassnahmen

Bei der beruflichen Integration soll gespart, jedoch auch ausgebaut werden.Die Gartenbauschule Hünibach bietet gegen 50 Ausbildungsplätze an.

Bei der beruflichen Integration soll gespart, jedoch auch ausgebaut werden.

Die Gartenbauschule Hünibach bietet gegen 50 Ausbildungsplätze an.

Kanton • Die bernische Regierung will den Haushalt in den nächsten vier Jahren mit einschneidenden Sparmassnahmen um 560 Mio. Franken entlasten. In der Folge will sie Firmensteuern senken. Der Applaus fällt spärlich aus, der Protest hingegen stark. Der einzigen Bio-Gartenbauschule droht das Aus.

dv

Das vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedete sogenante Entlastungspaket EP 2018 sieht jährlich wiederkehrende Spareffekte von 185 Mio. Franken ab dem Jahr 2021 vor. Die 155 im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen sollen den Finanzhaushalt ausgleichen und die geplante Steuergesetzrevision finanzieren. Firmen dürfen künftig mit einer milderen Besteuerung rechnen.

Der Regierungsrat stützt sich auf «umfangreiche Voranalysen», so zum Beispiel auf eine Studie der BAK Basel Economics AG. Diese prophezeit eine Destabilisierung des bernischen Finanzhaushalts – und das selbst ohne Senkung von Firmensteuern. Der Bericht umschreibt auch Massnahmen zur Gegenfinanzierung. Im Verlauf des Jahres 2016 hätten sich die Aussichten verschlechtert, warnt die Regierung, und: «Ohne Gegenmassnahmen bis ins Jahr 2020 ist mit einer Schuldenzunahme von über 400 Mio. Franken zu rechnen.»

Einige Gemeinden triffts härter

Die Sparvorschläge bewirken bereits ab 2018 eine jährlich wiederkehrende Entlastung von 88 und ab 2021 von 185 Mio. Franken. In der Folge rechnet die Regierung bereits wieder mit positiven Abschlüssen. Die Massnahmen schwächten die hohe Standortqualität des Kantons Bern nicht, zeigt sich die Regierung überzeugt. Für die Gemeinden sei das Massnahmenpaket längerfristig kostenneutral. «Die konkreten finanziellen Auswirkungen fallen für die einzelnen Gemeinden allerdings unterschiedlich aus», so die Regierung.

Minus 117 Vollzeitstellen

Kumuliert über die kommenden vier Jahre bewirken die Massnahmen Einsparungen von 560 Mio. Franken. Da verschiedene staatliche Leistungen gekürzt werden oder Aufgaben entfallen, hat dies auch einen Personalabbau beim Kantonspersonal und bei den Lehrkräften zur Folge. Der Regierungsrat rechnet bis 2021 mit einem Abbau von 117 Vollzeitstellen. Die Sparvorschläge treffen überdies das Personal subventionierter Betriebe. Hingegen sieht die Regierung von Kürzungen bei der Lohnsumme ab. Begründung: «Der Regierungsrat will die in den letzten drei Jahren erzielten Fortschritte in Bezug auf den Lohnrückstand gegenüber dem relevanten Konkurrenzumfeld nicht gefährden.»

Die Regierung ortet zudem Optimierungspotenzial in den Bereichen Organisation und Steuerung. Die Digitalisierung werde überdies weitere Aufgaben und Abläufe vereinfachen.

Im November die Spardebatte

In der Novembersession des Grossen Rats sollen die finanzpolitischen Entscheide fallen, stehen doch Budget, Aufgaben- und Finanzplan sowie die Steuergesetzrevision auf dem Programm. In der Folge müssen Verordnungen und Gesetze angepasst werden. Einige Massnahmen kann der Regierungsrat in abschliessender Kompetenz umsetzen.

Umfangreiche Sparliste

Der Katalog an Sparmassnahmen verschont keinen Bereich und trifft insbesondere jene hart, die schon heute mit knappen Einkünften leben müssen. Nachfolgend eine kleine Auswahl: Bei der Arbeitslosenversicherung will der Regierungsrat die Beiträge für Motivationssemester für Jugendliche kürzen, ab dem Jahr 2019 um 200?000 Franken. Im Bereich Landwirtschaft stehen die Investitionsbeiträge für Strukturverbesserungen auf der Kippe, ab nächstem Jahr gibt es 500?000 Franken, dann 750?000 Franken weniger. Die Beiträge bei Elementarschäden werden gestrichen, ab 2019 sind dies 300?000 Franken. Die Jäger und Fischer müssen für ihr Hobby mehr bezahlen, die Jagd- und Fischereipatentgebühren werden angehoben.

Schmerzhaft gerupft wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, die Liste der Massnahmen ist umfangreich und ergiebig: Reduktion «Projekt Ausbildungsqualität Gesundheitsberufe» in Spitälern, Kürzung der Beiträge für das Rettungswesen, Kürzung der Beiträge für ambulante, tagesklinische, aufsuchende, koordinierende Leistungen der institutionellen Psychiatrie ab 2020 über 5 Mio. Kürzung der Beiträge an Tagesstätten im Altersbereich, lineare Kürzung der Staatsbeiträge an Behinderteninstitutionen im Bereich Kinder/Jugendliche und Erwachsene bereits ab nächstem Jahr um 6,4 Mio. Franken sowie von Betriebsbeiträgen im Behindertenbereich, lineare Kürzung und Reduktion auf die notwendigsten Leistungen für Menschen mit einem Pflege-, Betreuungs- und Bildungsbedarf.

Von der Erhöhung der Patientenbeteiligung bei Spitex-Leistungen verspricht sich die Regierung ab 2018 einen Spareffekt von 13 Mio. Franken. Eine Reduktion erfolgt auch bei Versorgungspflichtbeiträgen an Spitex-Institutionen.

Gewisse Massnahmen werden Bürgerinnen und Bürger mit Verzögerung treffen, so zum Beispiel die Erhöhung von Gebühren bei Kontrollen mit Beanstandungen im Bereich Umwelt und Heilmittelsicherheit. Für Laboranalysen werden Kranke in Zukunft mehr bezahlen müssen.

Im Zuge der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes plant die Regierung einschneidende Sparmassnahmen im Sozialbereich, so bei den Unterstützungsleistungen für Sozialhilfebeziehende. Die Regierung will den Grundbedarf für den Lebensunterhalt generell um 10 Prozent des SKOS-Niveaus senken, für junge Erwachsene und vorläufig Aufgenommene in Gemeindezuständigkeit um 15 Prozent. Bei Angeboten zur beruflichen Integration werden die Löhne gestrichen. Dadurch fällt die Sozialhilfe zwar höher aus, aber Einkommensfreibeträge und Lohnnebenkosten entfallen.

Gartenbauschule Hünibach gefährdet

Im Bereich Berufsbildung trifft es die Gartenbauschulen besonders hart: Die kantonale Vollzeitausbildung für Floristen und Floristinnen an der Gartenbauschule Oeschberg wird nicht mehr finanziert. Den Vertrag mit der Gartenbauschule Hünibach will die Regierung kündigen, womit der Beitrag des Kantons von 2 Mio. Franken pro Jahr entfällt. Die Regierung ist sich der Folgen bewusst: «Wenn der Kantonsbeitrag entfällt, ist fraglich, ob die Stiftung die Ausbildungsplätze weiterführen kann.» Von der Massnahme sind gegen 50 Lehrstellen für Gärtner und Gärtnerinnen betroffen.

Kürzungen bei Heroinprogrammen

Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit können die Kosten für Praktika nicht mehr über den Lastenausgleich abgerechnet werden. Staatsbeiträge für die heroingestützte Behandlung von Schwerstsüchtigen sollen massiv gekürzt werden.

Auch die Mittel für Gemeindefusionen werden gekürzt, wodurch Fusionen künftig weniger interessant werden.

Bei den Sozialversicherungen gibt es eine Reduktion der höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten für Hotellerie um 2,50 Franken pro Person und Tag.

Im Bereich Sport erfolgt die Reduktion der Kosten durch Auslagerung der Organisation und Durchführung der kantonalen Schulsportmeisterschaften.

Inkasso- und Quellensteueraufgaben will der Kanton künftig wieder selber ausführen, wovon die Städte Bern, Biel und Thun betroffen sind.

Der öffentliche Verkehr erhält ab nächstem Jahr geringere Abgeltungsbeiträge für bestellte Leistungen, nämlich 5,32 Mio. Franken weniger. Zudem verlangt die Regierung weitere Effizienz­massnahmen bei den Verkehrsangeboten.

Bericht des Regierungsrats zum EP 18 und die Liste der Sparmassnahmen




Bio-Gartenbauschule sieht ihren Betrieb gefährdet

Hünibach • Nach der Neuausrichtung muss die landesweit einzige Bio-Gartenbauschule abermals über die Bücher: Der Rückzug des Kantons gefährdet den Schulbetrieb. Die Schule würde durch die Sparmassnahme die Hälfte ihrer Einkünfte verlieren.

Die Sparpläne treffen die Gartenbauschule Hünibach zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt: Nach der strategischen Neuausrichtung vor zwei Jahren rechnete der Ausbildungsbetrieb nun eigentlich mit der Steigerung seiner Wirtschaftlichkeit. Doch nun ist er grundsätzlich infrage gestellt. Die Schule ermöglicht als Lehrwerkstätte auch Jugendlichen eine Ausbildung, die wegen schulischer oder psychischer Probleme in einer dualen betrieblichen Lehre nicht bestehen können.

Die Regierung will aus dem Vertrag aussteigen und den jährlichen Beitrag von zwei Mio. Franken streichen. Nach Ansicht von Schuldirektorin Marianna Serena mit negativen Folgen: «Die Alternative zu solchen Ausbildungsplätzen sind Leistungen aus Sozialhilfe und Invalidenversicherung. Das heisst: Was der Kanton am einen Ort einspart, zahlt er an einem anderen wieder drauf – mit Zins und Zinseszins aufgrund fehlender Perspektiven der betroffenen Jugendlichen.»

Die Gartenbauschule trägt mit dem Verkauf ihrer Produkte zur Finanzierung bei. Direktorin Marianna Serena nennt die Zahlen: «Wir brauchen vier Millionen Franken jährlich für die Gewährleistung des Schulbetriebs. Davon zahlt der Kanton Bern die Hälfte. Die andere Hälfte erwirtschaften wir selbst. Im Vergleich zu anderen Institutionen ist das eine beachtliche Leistung.»

Nach der strategischen Neuausrichtung bietet die Schule heute auch EFZ-Ausbildungen für Stauden- sowie Garten- und Landschaftsgärtner an. Der Bereich Gartenbau wird ausgebaut, die Wirtschaftlichkeit kann dadurch verbessert werden. Hünibach ist die einzige biodynamische und schweizweit einzige biologische Gartenbauschule und laut Serena gut aufgestellt: «Das Bedürfnis ist klar vorhanden und nimmt weiter zu. Der Bio-Markt wächst ständig; das sehen wir am Umsatz in unserer Gärtnerei. Umso mehr brauchen wir in Zukunft Fachleute, die diese Nachfrage befriedigen.» Nun müsse die Schule in Bezug auf ihre Überlebensfähigkeit über die Bücher, sagt Serena. Nebst dem Schulbetrieb stehen Arbeitsplätze für 50 Mitarbeitende beziehungsweise 30 Vollzeitstellen auf dem Spiel. Die aktuellen Lehrverhältnisse sind bis 2020 gesichert. Das heisst: Die Lernenden, die im August 2017 ihre Ausbildung beginnen, können diese auch zu Ende führen.