11.07.2017

Regierungsrat Schnegg kürzt die Sozialhilfe

Hunderte Sozialarbeitende, Armutsbetroffene und Solidarisierende forderten am 6. Juni vor dem Gebäude des Grossen Rats einen Verzicht auf die

Hunderte Sozialarbeitende, Armutsbetroffene und Solidarisierende forderten am 6. Juni vor dem Gebäude des Grossen Rats einen Verzicht auf die

Kanton Bern • Bei der Sozialhilfe strebt der Regierungsrat massive Einsparungen an: Bedürftige müssen künftig mit kleinerem Grundbedarf auskommen; die Ansätze sind tiefer als jene der Skos. Eine weitere Vernehmlassung gibt es nicht.

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Die Erwerbsarbeit im Vergleich zur Sozialhilfe attraktiver machen, die Eingliederung Bedürftiger in den Arbeitsmarkt fördern, Kanton und Gemeinden finanziell entlasten: Dies sind drei Ziele der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG), das der Regierungsrat beschlossen hat. Darin schlägt er eine generelle Kürzung des Grundbedarfs vor mit der Folge, dass die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorgegebenen Ansätze unterschritten werden. Wer sich nach Ansicht der Behörde ungenügend um die Integration bemüht, etwa durch fehlende Sprachkenntnisse, soll finanziell abgestraft werden. Gleichzeitig will die Regierung Anreize zur beruflichen Integration schaffen und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärken.

Die bereits Ende letzten Jahres angekündigten Massnahmen sollen Einsparungen von jährlich 15 bis 25 Mio. Franken bringen, je hälftig Kantons- und Gemeindebudgets entlastend. SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Gesundheits- und Fürsorgedirektor, erklärt die Absicht: «Es braucht für die Sozialhilfebeziehenden stärkere Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, gleichzeitig aber auch stärkere Bemühungen des Kantons für die wirtschaftliche Integration.»

Den Anstoss für die Sparrunde gab der Vorstoss «Kostenoptimierung in der Sozialhilfe» des Könizer Gemeindepräsidenten und SVP-Grossrats Ueli Studer. Dieser erachtete es als störend, dass «zahlreiche Sozialhilfebeziehene besser dastehen, wenn sie keine Arbeit annehmen».

Senkung des Grundbedarfs

Der Grundbedarf deckt in der Sozialhilfe die allgemeinen Lebenshaltungskosten ohne Wohn-, Gesundheits- und weiteren Kosten ab. Bereits heute liegen die Ansätze des Kantons Bern unter den SKOS-Richtlinien. Daran will Regierungsrat Schnegg festhalten. Neu würde eine allein lebende Person für ihren Grundbedarf pro Monat 887 Franken statt wie bisher 977 Franken erhalten. Hinzu kommen allfällige situationsbedingte Leistungen. Mit dieser Massnahme will der Regierungsrat die Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe attraktiver machen. 

Eine weitergehende Kürzung um bis zu 15 Prozent müssen vorläufig Aufgenommene in Kauf nehmen, wenn sie nach sieben Jahren Unterstützung durch Bund und Kanton in die ordentliche Sozialhilfe kommen und bis dahin keine eigene wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben. Dasselbe gilt für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren. Wer weder eine berufliche Ausbildung absolviert, noch erwerbstätig ist oder eine Amtssprache beherrscht, muss mit einer Kürzung von bis zu 30 Prozent rechnen. Verschont bleiben Personen unter 18 und über 60 Jahren, Alleinerziehende mit Kleinkindern und Menschen «mit einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung».

Anreize für die berufliche Integration

Im Gegenzug will der Regierungsrat die Anreize zur wirtschaftlichen Inte­gration stärken. So soll die heute auf 100 Franken beschränkte Integrationszulage entsprechend den SKOS-Richtlinien bis zu 300 Franken pro Monat betragen. Die Summe ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Zudem will der Regierungsrat grosszügigere Einkommens-Freibeträge zulassen. In diesem Bereich verspricht die Regierung Einhaltung der SKOS-Richtlinien, die Einkommens-Freibeträge von monatlich 400 bis 700 Franken vorgeben. Heute belaufen sich diese Beträge auf 200 bis 600 Franken in den ersten sechs Monaten des Sozialhilfebezugs, anschliessend auf maximal 400 Franken. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft will der Kanton die Rahmenbedingungen zur beruflichen Integration verbessern. Pilotprojekte laufen; die Regierung möchte einen Teil der eingesparten Sozialgelder hierfür einsetzen, konkret 5 bis 15 Mio. Franken. Vorgesehen sind Projekte für Sozialhilfebeziehende über 50 Jahre, Temporärstellenvermittlungen für Sozialhilfebeziehende und zusätzliche Lehrstellen oder Bildungsangebote für junge Sozialhilfebeziehende.

Seit 2015 kontroverse Diskussion

Die Diskussion ums Sparen bei der Sozialhilfe verläuft seit 2015 kontrovers: Bürgerliche fordern weitergehende Massnahmen, Linke sehen die soziale Wohlfahrt in Gefahr. Auch der runde Tisch des Regierungsrats ergab keine tragfähigen Lösungen. Nun legte er selber die Eckwerte des Gesetzes fest, das dem Grossen Rat in der Novembersession unterbreitet wird.

SVP zufrieden, SP empört

Kontrovers fallen auch die jüngsten politischen Reaktionen aus: Die SVP Kanton Bern sieht ihre Aufträge nun «optimal umgesetzt». Mit der überarbeiteten Gesetzesgrundlage habe der Regierungsrat frühere «krasse Fehlentscheide der damaligen links-grünen Regierungsmehrheit» korrigiert. Die «Rückkehr in die finanzielle Unabhängigkeit» bringe «mehr Fairness für die Menschen, die sich tagtäglich bemühen, mit ihrer Arbeit über die Runden zu kommen».

Die SP Kanton Bern reagiert empört und kritisiert insbesondere den Umstand, dass die Regierung auf ein erneutes Vernehmlassungsverfahren verzichtete: «Ein solches Vorgehen ist staatspolitisch höchst bedenklich.» Die SP fordert die Einhaltung der vereinbarten SKOS-Richtlinien. Mit den vorgesehenen Kürzungen beim Grundbedarf werde das soziale Existenzminimum unterschritten.