31.10.2017

Polizeiarbeit auf dem Prüfstand

Unterwegs für Sicherheit: Gemeinden können ihre spezifischen Sicherheitsbedürfnisse neu in einem Brennpunktvertrag regeln.Der private Sicherheitsfachmann von Swiss Security auf dem nächtlichen Kontrollgang im Auftrag der Gemeinde Wattenwil.Der Spiezer Unternehmer und Grossrat Markus Wenger (EVP) präsidiert die Sicherheitskommission des bernischen Grossen Rats.

Unterwegs für Sicherheit: Gemeinden können ihre spezifischen Sicherheitsbedürfnisse neu in einem Brennpunktvertrag regeln.

Der private Sicherheitsfachmann von Swiss Security auf dem nächtlichen Kontrollgang im Auftrag der Gemeinde Wattenwil.

Der Spiezer Unternehmer und Grossrat Markus Wenger (EVP) präsidiert die Sicherheitskommission des bernischen Grossen Rats.

Grosser Rat • Die kantonale Einheitspolizei soll 2019 eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. Die Diskussion über das neue Gesetz verläuft ­kontrovers. Neu können Veranstalter von Grossveranstaltungen für Kosten haftbar gemacht werden. Die Polizei bekommt mehr Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung.

dv

Vier von fünf Gemeinden beurteilten die Arbeit von Police Bern als gut oder zumindest genügend: Dies ergab eine Umfrage bei Gemeinden, die der Regierungsrat einige Jahre nach Einführung der Einheitspolizei durchführen liess. Es zeigte sich jedoch Optimierungsbedarf: Einige Gemeinden forderten mehr sichtbare Präsenz und mehr Steuerungsmöglichkeiten.

Jetzt hat die Regierung das kantonale Polizeigesetz einer Totalrevision unterzogen; in der Novembersession kommt der Gesetzesentwurf vor den Grossen Rat. Die vorberatende Sicherheitskommission begrüsst die Vorlage («Berner Landbote» Nr. 21). Als besonders umstritten erweisen sich die neue Kostenregelung, die sich zwischen Verursacherprinzip und Pauschalabgeltung für polizeiliche Interventionen bewegt, die Erweiterung der polizeilichen Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung, die Aufgabenübertragung bei Personenkon­trollen zur Identitätsüberprüfung, die breite Palette von Zwangsmassnahmen, die vereinfachte Anordnung von Videoüberwachungen öffentlicher Räume und die Wegweisung von Fahrenden.

Der Bereich der privaten Sicherheitsdienste im Kanton Bern bleibt ausgeklammert; der Regierungsrat will hierzu 2018 ein Sondergesetz vorlegen. Unerfüllt bleibt auch die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle. Die Gemeinden und die Steuerzahlenden müssen in den kommenden Jahren mit steigenden Kosten für Sicherheit rechnen; auch Landgemeinden sollen künftig solidarisch mitzahlen für polizeiliche Grosseinsätze in den Zentren. Denn an Kundgebungen oder Sportveranstaltungen in Städten ­beteiligen sich auch Zugereiste, begründet ­Markus Wenger (EVP), Präsident der Sicherheitskommission des Grossen Rats, den Solidaritätsgedanken bei der Kostenaufteilung. «Sicherheitskosten fallen nicht am Wohnort an.» Nebst der bisherigen Möglichkeit eines Ressourcenvertrags können Gemeinden ihre spezifischen Aufträge an die Kantonspolizei künftig in einem Brennpunktvertrag regeln.

Sicherheitsbedürfnisse der Gemeinden betreffen viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Als Problemfelder gelten Littering, Jugendtreffs, Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum, Lärmbelästigungen und Sachbeschädigungen. Im Bereich Verkehrssicherheit verursacht das Nichteinhalten von Verkehrsvorschriften Probleme, bei Grossveranstaltungen die wachsende Gewaltbereitschaft. Das Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung ist so gross, dass dafür auch Einschränkungen bei den persönlichen Freiheiten in Kauf genommen werden, fand doch das neue Bundesnachrichtendienstgesetz im letzten Jahr eine Zustimmung von 65,5 Prozent.

Der polizeiliche Zusammenschluss geht auf die Jahre 2008 bis 2010 zurück. Alle Gemeindepolizeikorps wurden in die Kantonspolizei integriert. Damit erhöhte sich der Bestand der Kantonspolizei auf 2500 Personen. Ziele dieses Projekts unter dem Namen Police Bern waren ein einheitlicher Auftritt und eine einheitliche Führung im ganzen Kantonsgebiet sowie ein einheitlich ausgebildetes Korps.

Private Security patrouilliert durchs Dorf

Wattenwil • Die Gemeinde beklagt in letzter Zeit vermehrt Vandalenakte. Sie erliess einen Aufruf an die Bevölkerung und beauftragte eine private Sicherheitsfirma mit Kontrollgängen. 

Gemeinderat Jürg Soltermann (SVP) ist für das Ressort Sicherheit in der Gemeinde Wattenwil verantwortlich. Gewisse Vorfälle der letzten Zeit, mutwillige Zerstörungen und Vandalenakte, bereiten ihm Sorge: «Es sind wahrscheinlich Jugendliche, die nach dem Ausgang auf dem Nachhauseweg ihre Streifzüge durchs Dorf veranstalten», mutmasst der Milizpolitiker. Verschmierte Fassaden und Briefkästen, Kleber auf Hinweisschildern, zerstörte Ruhebänke, brennende Abfalleimer, zerkratzte Scheiben und beschädigtes Inventar der Gemeinde waren die Folge solcher nächtlicher Eskapaden.

Einmal setzten Unbekannte mit ­einem Feuerwehrschlauch Räume des Schulhauses Hagen unter Wasser. Kostenfolge gegen 100?000 Franken. In diesem Fall konnten zwei junge Täter überführt werden. Der Fall liegt derzeit bei der Justiz.

«Der Gemeinderat wollte diesem Tun nicht weiter tatenlos zusehen und musste etwas unternehmen», berichtet Soltermann. Er beauftragte einen privaten Sicherheitsdienst mit Kontrollgängen und rief die Bevölkerung per Flugblatt auf, allfällige Beobachtungen bei der Kantonspolizei in Riggisberg oder Belp zu melden. Dieser Aufruf sei positiv aufgenommen worden und habe etwas bewirkt, sagt Soltermann. 

Nun patrouilliert der private Sicherheitsdienst Swiss Security durchs Dorf. Die Kontrollgänge finden in der Nacht und zu unterschiedlichen Zeiten statt. Die Sicherheitsleute befolgen strikt die Anweisungen der Gemeinde, welche Orte und Objekte zu überwachen seien. In einem Protokoll zuhanden des Gemeinderats halten sie jeweils die Vorkommnisse und Beobachtungen ihres Kontrollgangs fest.

Hund begleitet Sicherheitsmann

An diesem Abend macht sich der 37-jährige Roger Sollberger bereit für den Nachteinsatz. Er ist Geschäftsführer und Inhaber der Sicherheitsfirma Swiss Security, die ihren Sitz in Spiez hat und rund 20 Mitarbeitende beschäftigt. Im pechschwarzen Overall der Firma ist er am vereinbarten Standort im Schatten der Nacht kaum auszumachen. Der Sicher­heitsfachmann ist mit seinem treuen Begleiter unterwegs: dem belgi­schen Schäfer. Der Hund verhält sich ­ruhig und ist geschult für solche Sicher­heitseinsätze. «Seine Anwesenheit erhöht den Respekt», sagt Sollberger. Bei der Anhaltung von Personen beispielsweise kann der Hund dienlich sein.

Der Kontrollgang beginnt bei der Schulanlage Hagen, wo es jüngst Zerstörungen und Vorkommnisse gab. Sollberger kontrolliert alle Türen und Fenster, ob sie verschlossen sind, und leuchtet mit der Taschenlampe dunkle Ecken aus. Rund ums Schulhaus ist es zu dieser Nachtstunde ruhig. Nirgendwo im Gebäude brennt Licht. Den Eingangsbereich der Schule hat die Gemeinde mit einer Beleuchtungsanlage ausgerüstet, die bei Bewegung einschaltet.

Taschenlampe, Pfefferspray, Handy und Notizblock gehören zur Grundausrüstung. Sollberger verfügt auch über eine Ausnahmebewilligung zum Mitführen eines Schlagstocks. Eine Schusswaffe jedoch hat er nicht dabei. «Die braucht es bei Kontrollgängen nicht.» Swiss Security ist seit 2010 Mitglied des Verbands Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen VSSU und dem Gesamtarbeitsvertrag GAV der Branche verpflichtet. Das Dienstleistungsangebot der Spiezer Firma ist vielseitig und reicht von Objektschutz, Revier- und Interventionsdienst bis zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. «Alles aus einer Hand», lautet das Motto der Firma, die in der Region für diverse Firmen und Gemeinden tätig ist.

Sind noch Busse unterwegs?

Sollberger führt den Hund an kurzer Leine Richtung Dorfzentrum, vorbei an Einkaufsläden und Gewerbebetrieben. In einem Restaurant ist noch Betrieb. Sollberger hält dies in einer Notiz fest, «für allfällige Abklärungen rund ums Thema Überzeitbewilligung», kommentiert er. Der Besuch des Friedhofs, wo sich eine öffentliche Toilette befindet, gehört ebenfalls zum Pflichtenheft. An einer Bushaltestelle halten sich vier Jugendliche auf. Sollberger vergewissert sich, dass zu dieser Zeit tatsächlich noch Busse unterwegs sind. Nichts Auffälliges und Ungewöhnliches also, das in dieser Nacht vermeldet werden müsste.

Private Sicherheitsdienste operieren im Graubereich

Grundrechte • In der Schweiz gibt es über 800 private Sicherheitsfirmen; das private Heer ist grösser als jenes der staatlichen Ordnungshüter. Doch das Gesetz ist lückenhaft.

Die bekannteste und grösste Sicherheitsfirma ist die Securitas AG. Nebst weiteren wie Certas und Protectas existieren zahlreiche Klein- bzw. Kleinstunternehmen. Die Privaten übernehmen fast die Hälfte aller Sicherheitsaufgaben in der Schweiz, von der Gebäude- und Arealüberwachung, dem Sicherheitsdienst bei Sportveranstaltungen, Transport von Bargeld, Personenschutz bis zum Verkehrsdienst. So genannte «private Ermittlungsdienste» führen verdeckte Ermittlungen und Observationen durch oder beschaffen Beweismittel. Vermehrt sind Private auch in sensiblen Bereichen tätig, transportieren beispielsweise Häftlinge oder schaffen abgewiesene Asylsuchende aus. Viele Gemeinden bevorzugen aus finanziellen Gründen die günstigeren privaten Ordnungshüter. Doch welche Kompetenzen diese haben, bleibt oft unklar. Erkennungsdienstliche Massnahmen beispielsweise sind der Polizei vorbehalten. Im revidierten Polizeigesetz des Kantons Bern heisst es ausdrücklich: «Die Übertragung der Kompetenz zur Identitätsfeststellung an Private ist ausgeschlossen.»

Doch Minimalstandards für private Sicherheitsdienste fehlen. Die meisten Kantone – Bern ausgenommen – haben immerhin eine Bewilligungspflicht eingeführt. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) fordert seit eini­ger Zeit eine einheitliche landesweite Regelung für private Sicherheitsfirmen. Heute gibt es lediglich Konkordatsregelungen unter den Kantonen. Einigkeit besteht darin, dass das Gewaltmonopol auf jeden Fall staatliche Kernaufgabe bleiben muss. Der bernische Regierungsrat hat für 2018 eine kantonale Regelung in Aussicht gestellt.

Die Informationsplattform Humanrights.ch hat die Grenzen der Privatisierung von Sicherheitsaufgaben ausgelotet und erhebliche Rechtslücken festgestellt, gerade auch bei grundrechtsrelevanten Situationen wie Anhaltungen und Durchsuchungen.

«Wir müssen auch den Nutzen der Polizeiarbeit sehen»

Polizeigesetz • Mit dem total revidierten Polizeigesetz erhält die Polizei bessere Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität und neue Regeln zur Abwälzung der Sicherheitskosten auf die Gemeinden. Der Präsident der Sicherheitskommission, Markus Wenger (EVP Spiez), erachtet die Vorlage als ausgewogen.

Das total revidierte Polizeigesetz definiert Aufgaben und Finanzierung der Polizei und regelt teils gegensätzliche Ansprüche. Was ist gewichtiger: Unsere Freiheit oder Sicherheit?

Markus Wenger: Der Regierungsrat und seine Fachleute haben sehr gute Vorarbeit geleistet und die Balance gefunden zwischen dem Anspruch auf maximale Sicherheit bei gleichzeitig minimalem Verlust an Freiheit und dem Anspruch auf uneingeschränkte Grundrechte. Mehr Freiheit und gleichzeitig mehr Sicherheit gibt es nicht. Wenn das Gesetz so durchkommt wie geplant, behält die Bevölkerung grosse Freiheiten bei gleichzeitiger Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Mit dem technischen Fortschritt bekommt die Polizei mehr Instrumente zur Überwachung, die besonders im Kampf gegen die Cyberkriminalität von Bedeutung sind. Dieser begrenzte Eingriff in persönliche Freiheiten war in der Kommission weitgehend unbestritten.

Die Sicherheitsbedürfnisse zwischen Stadt und Land sind sehr unterschiedlich, der Interventionsaufwand der Polizei ebenso. Das Land möchte nicht die hohen Polizeikosten, die in der Stadt anfallen, mittragen; die Städte hingegen wollen nicht allein für die Zentrumslasten aufkommen müssen. Wie löst der Regierungsrat dieses Dilemma?

Wenger: Tatsächlich gab es grosse Auseinandersetzungen zwischen Städten und Landgemeinden. Eine Untersuchung zeigte auf, welche Sicherheitskosten wo und weshalb anfallen und diente als Grundlage zur Ausarbeitung des neuen Finanzierungsmodells. Ländliche Gemeinden werden pro Kopf auch in Zukunft weniger für Sicherheit zahlen müssen als Städte. Dennoch tragen auch sie einen Anteil an die Zentrumskosten. An einer Kravallnacht in der Stadt Bern, die hohe Polizeikosten verursacht, nehmen ja nicht nur Leute aus der Stadt Bern teil. Auch Zugereiste aus andern Landesteilen beteiligen sich an Kundgebungen. Die Sicherheitskosten fallen aber nicht am Wohnort an. Umgekehrt kann auch in einer kleinen Gemeinde eine Kundgebung stattfinden, zum Beispiel ein Treffen Rechtsextremer. Hohe Sicherheitskosten würden kleine Gemeinden überfordern. Deshalb kommt in Zukunft ein Finanzierungsschlüssel, abgestuft auf die Einwohnerzahl, zur Anwendung. Dieser Solidaritätsgedanke ist weitgehend unbestritten.

Damit die Solidarität spielt, müssten alle Gemeinden im Kanton mit der Kantonspolizei einen Leistungsvertrag abschlies­sen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Wenger: Eine Vertragspflicht gibt es nicht. Jede mittlere und grössere Gemeinde wird jedoch einen Vertrag abschliessen, sei es ein Brennpunkt- oder ein Ressourcenvertrag. Das heutige aufwendige Abrechnungssystem kann durch die Pauschalbeträge massiv vereinfacht werden; und die Gemeinden erhalten Finanzierungssicherheit. Die Polizei muss nicht mehr für jeden Einsatz einen detaillierten Rapport verfassen.

Müssen also in Zukunft keine Polizeistunden mehr verrechnet werden?

Wenger: Doch, bei regelmässigen Sportveranstaltungen oder einzelnen Grossanlässen tragen Standortgemeinden weiterhin die entsprechenden Sicherheitskosten.

Es gibt auch neue Instrumente der Zusammenarbeit mit Gemeinden. Wie funktionieren sie?

Wenger: Der so genannte Brennpunktvertrag ist für grosse Gemeinden und Städte gedacht, der Ressourcenvertrag sinnvollerweise für mittlere und kleine Gemeinden. Im Rahmen eines Ressourcenvertrags können beispielsweise örtliche und zeitliche Vereinbarungen ausgehandelt werden.

Der Kanton verrechnet viel höhere Stundenansätze als private Sicherheitsdienste. Weshalb?
Wenger: Löhne und Ausbildungsniveau sind bei der Kantonspolizei höher, das ist zu begrüssen. Auch die Bereitschafts- und Ausrüstungskosten sind beim Kanton höher. Private Securitydienste operieren auf einem anderen Niveau.

Die Gesetzesrevision wäre ein guter Zeitpunkt gewesen zur Regelung der privaten Sicherheitsdienste, die viele Gemeinden in Anspruch nehmen. Weshalb ging man nicht darauf ein?

Wenger: Die Sicherheitskommission verlangte dies; der Regierungsrat verwies jedoch auf die sich damals abzeichnende Bundeslösung. Eine solche scheint es nun aber in absehbarer Zeit nicht zu geben. Deshalb legt die Regierung für die Märzsession ein gesondertes Gesetz vor. Dann wird der Grosse Rat nach zweiter Lesung auch das total revidierte Polizeigesetz verabschieden. Ein Diskussionspunkt werden die Kompetenzen sein, mit welchen private Sicherheitsdienste ausgestattet werden sollen. Das Gewaltmonopol wird der Staat sicher nicht aus der Hand geben. 

Im neuen Gesetz soll das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen, was äusserst umstritten ist. Gemeinden können Veranstalter und Störer zur Kasse bitten. Das schränkt das Demonstrationsrecht ein.

Wenger: Wenn jemand seine Meinung kundtun will, muss er nicht Scheiben einschlagen oder Wände versprayen. Er kann mit einem Megaphon auf dem Bundesplatz auftreten. Die Realität ist jedoch komplexer: Auch Mitläufer können Schäden verursachen. Diesem Umstand gerecht zu werden ist schwierig. Die Behörde muss den Einzelfall anschauen. Sie muss die Möglichkeit haben, einen Veranstalter zur Kasse zu bitten, etwa wenn er sich nicht von Gewalt distanziert.

Viele Kundgebungen finden ohne Bewilligung statt. Was geschieht dann?

Wenger: In diesem Fall muss die Polizei herausfinden, wer zur Kundgebung aufgerufen hat. Die Technik ermöglicht die Überwachung sozialer Medien. Wer hingegen in gutem Glauben an einer Veranstaltung teilnimmt, zu einer Kundgebung aufruft und eine Bewilligung einholt, darf für allfällige Schäden anderer nicht belangt werden. Hier kann das Verursacherprinzip nicht angewendet werden. Der Grundsatz des Verursacherprinzips war in der Kommission weitgehend unbestritten, umstritten war hingegen die Frage der Obergrenze bei der Abwälzung der Kosten.

Der Wunsch vieler, wonach es im Kanton Bern dringend eine unabhängige Ombuds- beziehungsweise Anlaufstelle braucht, blieb einmal mehr unerfüllt. Weshalb?

Wenger: In der Tat ist die Schaffung einer Ombudsstelle nicht vorgesehen. Man tut sich schwer damit – nicht zuletzt auch aus Kostengründen. Die Stelle würde zusätzliche Verwaltungskosten verursachen, die anderswo eingespart werden müssten. An der Front sind die knappen Mittel besser eingesetzt.

Die Wegweisung von Fahrenden, also der Umgang mit einer einzelnen Volksgruppe, will die Mehrheit der Kommission im Gesetz aufnehmen. Das ist sehr fragwürdig und verstösst gegen das Diskriminierungsverbot.

Wenger: Es ist zugegebenermassen schwierig. Ausgangspunkt sind die Vorfälle in Wileroltigen, die für grossen Unmut sorgten. Sollte dieser Punkt im Polizeigesetz aufgenommen werden, könnte die Polizei Fahrende künftig für bestimmte Zeit von einem Ort fernhalten. Der springende Punkt ist nur: Was kann die Polizei tun, wenn die Störer nicht verschwinden? Ein ganzes Lager mit Dutzenden Fahrzeugen und Wohnwagen abschleppen? Und wohin sollen sie gebracht werden? Das Problem der Fahrenden bleibt ungelöst.

Nebst Wegweisungen und Gewahrsam bekommt die Polizei weitere Zwangsinstrumente, die allenfalls durch ein regionales Zwangsmassnahmengericht überprüft werden. Müsste hier nicht eine Bundeslösung her?

Wenger: Wir haben diesbezüglich eine pragmatische Lösung gefunden. Auf Bundesebene lassen sich Zwangsmassnahmen nicht so rasch regeln. Gemäss dem vorliegenden Vorschlag kann die Polizei vorbeugend handeln und muss nicht zuwarten, bis jemand eine Straftat begangen hat. Dadurch lässt sich die Bevölkerung beispielsweise vor Amokläufen schützen. Die Gerichte überprüfen die Massnahmen und sorgen dafür, dass die Polizei die Zwangsmittel mit Vernunft anwendet.

Öffentliche Räume und Veranstaltungen darf die Polizei mit Kameras überwachen. Droht uns die totale Videoüberwachung?

Wenger: Gemeinden können diese In­strumente in Absprache mit der Polizei einsetzen und benötigen hierfür kein kommunales Videoreglement. Hingegen braucht die Anordnung einen Gemeinderatsbeschluss.

Alle diese Sicherheitsmassnahmen zahlen letztlich die Steuerzahlenden. Wird unsere Sicherheit teurer?

Wenger: Ja, wir müssen in Zukunft mit höheren Sicherheitskosten rechnen, aber nicht wegen des neuen Polizeigesetzes. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität und Pädophilie, die polizeiliche Aufrüstung durch automatische Waffen, die bessere Ausbildung: All dies verursacht höhere Kosten. Aber wir müssen auch den Nutzen der Polizeiarbeit sehen, nämlich hohe Sicherheit und Schadensminderung. Dank der Polizei halten sich Sach- und Umweltschäden, gesundheitliche und gesellschaftliche Folgeschäden in Grenzen. Daran sollten Gemeinden denken, wenn sie höhere Sicherheitskosten budgetieren müssen. Aufgabe der Politik ist es, Kosten und Nutzen in einem gesellschaftlichen Zusammenhang zu betrachten. Als ehemaliger Feuerwehrkommandant lege ich persönlich grossen Wert auf Prävention. 

Gemeinden tragen Kosten der Einheitspolizei mit

Das zwanzigjährige Polizeigesetz gilt als nicht mehr zeitgemäss und soll total revidiert werden. In der Novembersession wird der Grosse Rat in erster Lesung darüber befinden; die zweite Lesung ist für März geplant. Das neue Gesetz führe die bewährte Zusammenarbeit zwischen der Einheitspolizei Police Bern und den Gemeinden im Bereich Sicherheitspolizei weiter, so der Regierungsrat. Kernanliegen der Revision waren die Reduktion des Verwaltungsaufwands und eine breitere Abstützung der Kosten. Zudem soll die Polizei mehr Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung bekommen.

Neu erhalten Gemeinden die Möglichkeit, bestimmte Sicherheitsbedürfnisse in einem Brennpunktvertrag zu regeln. Die Möglichkeit zum Abschluss eines Ressourcenvertrags bleibt bestehen. Einen solchen hatte beispielsweise die Stadt Bern 2008 nach Einführung der Einheitspolizei abgeschlossen, um die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei Grossanlässen und Kundgebungen zu regeln. Künftig würden polizeiliche Gross- und Daueraufträge in Brennpunktverträgen geregelt.

Als Zentrumsstädte tragen Bern und Thun überproportionale Sicherheitskosten, während viele ländliche Gemeinden ungeschoren davonkommen. Dies soll sich nun ändern: Die Regierung will die Kosten zur Ereignisbewältigung und polizeilichen Vollzugshilfe von rund 12 Mio. Franken nach Einwohnerzahlen abgestuft pauschal auf alle Gemeinden abwälzen. Der Kanton übernimmt weiterhin die Hälfte dieser Kosten und vollumfänglich die gerichtspolizeilichen Kosten. Damit werde ein Bereich der öffentlichen Sicherheit, den die Gemeinden nicht steuern können, administrativ vereinfacht, schreibt die Regierung. Der Polizei bleibt viel Papierkram erspart.

Vorerst unangetastet bleibt der Bereich der privaten Sicherheitsdienste: Hierzu will die Regierung im nächsten Jahr ein Sondergesetz vorlegen.