05.12.2017

Stichentscheid rettet die Gartenbauschule

Die Gartenbauschule Hünibach arbeitet nach biologischen Grundsätzen und gilt als schweizweit einzigartig. zvg

Die Gartenbauschule Hünibach arbeitet nach biologischen Grundsätzen und gilt als schweizweit einzigartig. zvg

Grosser Rat • Stundenlanges Hickhack um Sparmassnahmen: Beim «Entlastungspaket» EP 2018 mit einem Spareffekt von 185 Mio. Franken pro Jahr muss die Regierung einige Änderungen hinnehmen. Die Bioschule Hünibach bleibt vorerst verschont.

Daniel Vonlanthen

16 Sparpakete in 24 Jahren: Der jüngsten und schmerzhaftesten Spardebatte, mit der sich das Kantonsparlament in der Novembersession befassen musste, ging ein Streit um Steuersenkungen für grosse Unternehmen voraus. Über 100 Mio. Franken will die Regierung einigen Grossfirmen an Gewinnsteuern erlassen. Die Mehrheit unterstützte diesen Antrag – die SP kündigte unverzüglich das Referendum gegen diese Revision des Steuergesetzes an.

Mit der bürgerlichen Mehrheit und Stimmen aus der Mitte folgte der Grosse Rat weitgehend dem harten Sparkurs der Regierung. Das so genannte Entlastungspaket EP 2018, bestehend aus 155 Einzelmassnahmen, soll Einsparungen von 185 Mio. Franken erwirken und Handlungsspielraum für Steuersenkungen schaffen. Die Ratslinke, bei der überwiegenden Zahl der Massnahmen unterlegen, erachtete die Ausgangslage als denkbar schlecht für einschneidende Sparmassnahmen bei alten Menschen, der öffentlichen Spitex und im Bildungs- und Behindertenbereich. Bereits im Vorfeld der Session hatten Betroffene zu Protestkundgebungen aufgerufen. Auch während der Session gab es Proteste, zuletzt am Samstagnachmittag: Unter dem Motto «Wir sehen schwarz» zogen mehrere hundert Demonstrierende durch die Berner Innenstadt.

Weil gewichtige Geschäfte aus Zeitgründen verschoben werden mussten, kommt der Grosse Rat bereits im Januar wieder zusammen. Die Einberufung war von 42 Mitgliedern gefordert worden. Aus den Traktanden fiel beispielsweise die Revision des Polizei- und Justizvollzugsgesetzes.

Dringliche Motion hat Erfolg

Einige umstrittene Vorschläge korrigierte der Rat oder lehnte sie ab, so beispielsweise die Streichung des Kantonsbeitrags an die Gartenbauschule Hünibach: Die Regierung wollte bereits Anfang nächsten Jahres Beiträge an die Schule streichen,schrittweise bis 2 Mio. Franken. Andrea de Meuron (Grüne, Thun), der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) und weitere Mitglieder aus der Region bekämpften diesen Vorschlag, der das Ende der einzigartigen Bioschule bedeutet hätte: Mit Stichentscheid von Grossratspräsidentin Ursula Zybach (SP, Spiez) – 71 zu 70 Stimmen – beschloss der Rat Zustimmung zum dringlichen Vorstoss «Rettet die Gartenbauschule Hünibach». Der Kanton muss nun mit der Schulleitung eine neue Leistungsvereinbarung aushandeln, die den Fortbestand der Schule sichert; die Schule ihrerseits muss den Eigenfinanzierungsgrad steigern. 

Regierungspräsident und Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) rechtfertigte die Sparmassnahme, die auch ihm zugegebenermassen «keine Freude» bereite. Mit Blick auf die anderen strengen Sparvorgaben könne im Bildungsbereich jedoch heute «nichts mehr abgebaut werden, ohne dass es weh tut. Wir sind am Limit». Beide Gartenbauschulen – Hünibach und Oeschberg – bieten Vollzeitangebote der beruflichen Grundbildung, für die es laut Pulver keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Von einer Lehrstellenkrise könne heute nicht mehr gesprochen werden. Jugendlichen mit erschwerten Einstiegsbedingungen stehe das Case-Management zur Verfügung. Eine Lehrstelle an der Gartenbauschule kostet laut Kanton dreimal so viel wie eine Lehrstelle im dualen System.

«Stipendien statt Sozialhilfe»

Korrigiert hat der Rat mit 74 zu 73 Stimmen auch die Ausbildungsbeiträge an Jugendliche in der Berufsvorbereitung beziehungsweise Vorlehre: Gemäss dem Prinzip «Stipendien statt Sozialhilfe» muss der Kanton weiterhin Beiträge von maximal 3000 Franken leisten. Er folgte damit einem Antrag der Minderheit der Finanzkommission Fiko, unterstützt von Grünen und SP/JUSO/PSA-Fraktion.

Spitex erhält Schonfrist

Den öffentlichen Spitex-Organisationen kam der Rat ein wenig entgegen: Er gewährt eine Schonfrist von einem Jahr, ehe die Streichung der Kantonsbeiträge zur Abgeltung der Versorgungspflicht von 6 Millionen Franken wirksam wird. Der Regierungsrat wollte 8 Millionen schon ab dem kommenden Jahr.


Nicht sparen darf die Regierung 

hingegen bei Schülertransporten: Eine grosse Mehrheit folgte der Fiko-Ansicht, wonach dieser Sparvorschlag der gesetzlich verankerten Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton zuwiderlaufe. Der Kanton Bern übernimmt heute zwischen 30 und 50 Prozent der Schülertransportkosten. Die Regierung wollte hiermit ab 2019 Kosten von 4,2 Mio. Franken pro Jahr einsparen.

Verschont bleiben Schlachtviehmärkte und Tierschauen im Bernbiet: der Kanton unterstützt diese Anlässe weiterhin mit Millionenbeiträgen. Der Grosse Rat lehnte einen Antrag der Grünliberalen ab, die Kantonsbeiträge von jährlich 2,7 Millionen Franken ab 2019 ersatzlos zu streichen. In anderen Bereichen verstärkte der Rat die Sparwirkung, so beispielsweise bei der Förderung von Gemeindefusionen: Während der Regierungsrat hier Einsparungen von 300 000 Franken jährlich vorsah, folgte die Ratsmehrheit dem Antrag der FikoMehrheit und kürzte die Ausgaben an fusionswillige Gemeinden massiv. Die Einsparung beträgt nun rund eine Mio. Franken jährlich.

Bioschule reagiert erleichtert

«Wir sind erleichtert und sehr glücklich!» So kommentierte die Gartenbauschule auf ihrer Website den Entscheid des Grossen Rats. Schülerinnen und Schüler verfolgten an mehreren Tagen die Session vor Ort und insbesondere die Debatte um die Zukunft ihrer Schule. Diese dauerte fast eineinhalb Stunden und rief 25 Mitglieder ans Rednerpult. Die Schulleitung zeigte sich glücklich darüber, dass die Schule Hünibach eine Zukunft hat, und dankte allen, die sich für den Erhalt eingesetzt hatten. Mehr als 35 000 Personen unterzeichneten eine Petition zur Rettung.