Jobs von A bis Z.

09.01.2018

Der Hürdenlauf zum Schweizer Pass wird strenger

Der Schweizer Pass bleibt jenen vorbehalten, die wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen.

Der Schweizer Pass bleibt jenen vorbehalten, die wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen.

neue Gesetze • Auf Anfang Jahr sind zahlreiche revidierte oder neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, so beispielsweise das neue Bürgerrechtsgesetz: Wer Sozialhilfe bezieht, hat kein Anrecht mehr auf den Schweizer Pass.

dv

Jahreswechsel bedeutet auch Inkrafttreten neuer Gesetze: Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene gelten ab sofort neue Bestimmungen, die zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens betreffen. Nachfolgend einige Beispiele, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Das so genannte Entlastungspaket 2018, das der Grosse Rat in der Novembersession verabschiedete, hat bereits einige Gesetzesänderungen zur Folge. Von einigen Anpassungen merkt das Volk wenig, so etwa von der revidierten «Verordnung über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit». Die Änderung betrifft alle Steuerzahlenden: Der Kanton zahlt auf zu viel bezahlten Steuern neu nur noch einen Vergütungszins von 0,5 statt wie bisher 3 Prozent.

Höhere Eigenleistungen in der Pflege

Andere Gesetzesänderungen machen sich im Haushalt der Bürgerinnen und Bürger rasch bemerkbar, so die neue Patientenbeteiligung gemäss «Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe». Für Spitex- beziehungsweise Pflegekosten im stationären und ambulanten Bereich gelten ab sofort neue Ansätze für die Abgeltung von Leistungen.

Studierende aus dem Ausland, die sich an der Uni Bern oder einer Fachhochschule einschreiben, müssen 400 Franken mehr pro Jahr bezahlen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Verordnungen angepasst. Als Folge des Entlastungspakets 2018 müssen auch Jäger mit höheren Gebühren für Jagdpatente rechnen: Das Gesetz über Jagd und Wildtierschutz wurde angepasst. Weitere, einschneidende Änderungen sind infolge der zweiten Lesung des Sozialhilfegesetzes – voraussichtlich in der Märzsession des Grossen Rats – zu einem späteren Zeitpunkt zu erwarten. Ab sofort müssen rund 120?000 Einwohnende im Kanton Bern gemäss revidierter Krankenversicherungsverordnung höhere Kosten für ihre Krankenkasse tragen, da der Kanton die entsprechenden Prämienverbilligungen streicht.

Änderungen bei der Mehrwertsteuer

Auch auf Bundesebene haben die Parlamentsmitglieder an Gesetzen gefeilt, welche viele Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen. So sinkt per 1. Januar 2018 die Mehrwertsteuer von 8 auf 7,7 Prozent. Grund dafür ist, dass die Reform der Altersvorsorge im September an der Urne scheiterte. Diesbezüglich gibt es weitere Änderungen: Elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher werden ab 2018 wie die gedruckten Ausgaben zum reduzierten Satz besteuert. Dieser bleibt bei 2,5 Prozent. Gleichzeitig müssen mehrere zehntausend Unternehmen neu Mehrwertsteuer zahlen, weil künftig der weltweit erwirtschaftete Umsatz massgeblich ist für die Steuerpflicht.

Strom wird wegen neuer Regeln zur Energiestrategie teurer. Der Netzzuschlag steigt um 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Für eine vierköpfige Familie hat der Zuschlag Mehrkosten von rund 40 Franken pro Jahr zur Folge. Aus dem Netzzuschlag wird unter anderem eine neue Subvention für Grosswasserkraftwerke finanziert.

Sozialhilfebezüger bleiben draussen

Höhere Hürden gelten ab 2018 für die Einbürgerung: Den roten Pass erhalten nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Die Sonderabgabe auf dem Lohn von vorläufig Aufgenommenen wird abgeschafft – ein Anreiz für Betroffene, einer bezahlten Arbeit nachzugehen.
Die Plattform «Humanrights» kritisiert das neue Einbürgerungsgesetz: Dieses enthalte einige «Musterbeispiele für institutionell getragene Diskriminierungen». Vorgeschrieben ist etwa neu die «Teilnahme am Wirtschaftsleben», was eine Diskriminierung aufgrund der finanziellen Verhältnisse darstelle. Ausgeschlossen bleiben Personen, die in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung Sozialhilfe bezogen oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig werden. Das neue Gesetz bevorzugt vermögende Ausländer und Ausländerinnen; Schulden stellen ebenfalls ein Hindernis bei der Einbürgerung dar. Parallel zum neuen Bundesrecht hat der Kanton Bern ebenfalls sein Bürgerrechtsgesetz angepasst.

Adoptionsrechte für alle Paare

Das revidierte Adoptionsrecht des Bundes gewährt Regenbogenfamilien neue Rechte: Homosexuelle dürfen neu die Kinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren. Heute ist die Stiefkindadoption Ehepaaren vorbehalten. Nun wird sie allen Paaren erlaubt, unabhängig von Zivilstand und sexueller Orientierung. Die Neuerung im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz sichert landesweit rund 10?000 Kinder besser ab, die bei einem Elternteil aufwachsen, der in einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft oder in eingetragener homosexueller Partnerschaft lebt.

Im Strafvollzug wird die elektronische Fussfessel landesweit gesetzlich verankert. Zudem können Richter wieder kürzere Freiheits- statt Geldstrafen aussprechen, auch unbedingte. Neue Bestimmungen sollen die Sicherheit der Luftfahrt erhöhen: Fluggesellschaften müssen der Behörde Passagierlisten aushändigen.