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09.01.2018

Wenn eine Gemeinde geboren wird

Gemeindepräsident Eric von Graffenried (l.) freut sich über die Enthüllung des neuen Wappens von Kirchdorf vergangenen Samstag.Die Vielfalt der bernischen Gemeinden zeigt sich aus der Vogelperspektive. Oben die kleinste Kommune Schelten (36 Einwohner), unten die grösste, Bern (142?664 Einwohner).Reto Steiner ist Direktor der ZHAW School of Management and Law in Winterthur sowie Dozent an der Universität Bern und der ETH Zürich. Zuvor war er Geschäftsführer des schweizerischen Instituts für öffentliches Management in Bern. Von 2007 bis 2010 sass er im Grossen Rat.Zwei Fusionen traten 2018 im Kanton Bern in Kraft: Schlosswil mit Grosshöchstetten sowie zwischen Gelterfingen, Mühledorf, Kirchdorf und Noflen (grün). Kirchenthurnen, Mühlethurnen und Lohnstorf sowie Riggisberg und Rümligen (gelb) wollen den Zusammenschluss 2020 respektive 2021 vollziehen. Auch im südllich angrenzenden Verwaltungskreis Thun geht es vorwärts: Per 2021 fusionieren wollen Gurzelen mit Seftigen sowie Forst-Längenbühl, Pohlern und Wattenwil. Dies beschlossen die Gemeinden letztes Jahr.Markus Geist.

Gemeindepräsident Eric von Graffenried (l.) freut sich über die Enthüllung des neuen Wappens von Kirchdorf vergangenen Samstag.

Die Vielfalt der bernischen Gemeinden zeigt sich aus der Vogelperspektive. Oben die kleinste Kommune Schelten (36 Einwohner), unten die grösste, Bern (142?664 Einwohner).

Reto Steiner ist Direktor der ZHAW School of Management and Law in Winterthur sowie Dozent an der Universität Bern und der ETH Zürich. Zuvor war er Geschäftsführer des schweizerischen Instituts für öffentliches Management in Bern. Von 2007 bis 2010 sass er im Grossen Rat.

Zwei Fusionen traten 2018 im Kanton Bern in Kraft: Schlosswil mit Grosshöchstetten sowie zwischen Gelterfingen, Mühledorf, Kirchdorf und Noflen (grün). Kirchenthurnen, Mühlethurnen und Lohnstorf sowie Riggisberg und Rümligen (gelb) wollen den Zusammenschluss 2020 respektive 2021 vollziehen. Auch im südllich angrenzenden Verwaltungskreis Thun geht es vorwärts: Per 2021 fusionieren wollen Gurzelen mit Seftigen sowie Forst-Längenbühl, Pohlern und Wattenwil. Dies beschlossen die Gemeinden letztes Jahr.

Markus Geist.

Fusionen • Bernische Einwohnergemeinden fusionieren nur zögerlich. Die einzigen Zusammenschlüsse wurden 2018 in Kirchdorf und Grosshöchstetten vollzogen. Es sind keine grossen Würfe, doch sie lindern die dringenden Personalsorgen.

Christof Ramser

Im Kanton Bern wurden 2018 zwei neue Einwohnergemeinden aus der Taufe gehoben. Gleichzeitig sind durch die Zusammenschlüsse deren vier verschwunden. Grosshöchstetten und Kirchdorf heissen die jüngsten, erfolgreichen Fusionsprojekte im Kanton. In Kirchdorf wurde am vergangenen Samstag anlässlich eines Fests das neue Wappen enthüllt. Es war der feierliche Abschluss intensiver Fusionsbemühungen, die zwischenzeitlich durch die klare Absage aus Gerzensee gebremst worden waren. Damit gibt es im Kanton Bern noch 347 Gemeinden. Das ist Schweizer Rekord – und gemäss des Regierungsrates zu viel. Seit 2005 versucht der Kanton, Gemeindefusionen per Gesetz zu fördern und unterstützt diese finanziell. Zwar reduzierte sich die Anzahl seither deutlich schneller als zuvor, doch das Ziel von 300 Gemeinden bis 2017 wurde klar verfehlt.

Freiwilligkeit statt Zwang

Trotzdem wird künftig ein Teil der kantonalen Fusionsbeiträge gestrichen. Der Grosse Rat stimmte einem Kürzungsantrag des Rahmenkredites 2018 bis 2021 deutlich zu. Reto Steiner bezweifelt, dass der Fusionszug deswegen ins Stocken gerät. Gemäss dem Experten für öffentliches Management schlies­sen sich Gemeinden nicht in erster Linie aus finanziellen Gründen zusammen, sondern weil sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Dass es im Kanton Bern vergleichsweise langsam vorwärtsgeht, hänge mit den politischen Mehrheitsverhältnissen zusammen. Strukturen bewahren statt sie radikal zu verändern, lautet die Losung. «Man setzt auf Partnerschaft und Freiwilligkeit.» Das sei typisch für den Kanton Bern.

Mit 4200 respektive 1800 Einwohnenden gehören Grosshöchstetten und Kirchdorf nun zu den grösseren bernischen Gemeinden. Damit überschreiten sie deutlich die Schwelle, ab der Gemeinden leistungsfähig sind und einen grösseren Teil ihrer Aufgaben eigenständig erfüllen können. Mit Personalsorgen plagen sich derweil mehrere Gemeinden im Gürbetal und auf dem Längenberg herum. Sie wollen deshalb zusammenrücken.

Kleinere Mitgift für heiratswillige Gemeinden im Kanton Bern

Fusionen • Gemeindefusionen fördern durch Finanzspritzen? Im Kanton gehen die Meinungen dazu auseinander. Der Kürzungsentscheid im Grossen Rat fiel aber deutlich aus.

In keinem anderen Schweizer Kanton gibt es mehr Einwohnergemeinden als in Bern. 347 sind es seit diesem Jahr. Das sind zu viele, findet der Regierungsrat. Seit 2005 versucht der Kanton, die Anzahl per Gemeindefusionsgesetz zu reduzieren und unterstützt Fusionen finanziell. Das scheint zu fruchten, denn bis zu diesem Zeitpunkt gab es im Vergleich mit anderen Kantonen nur wenige Zusammenschlüsse. Die erste Fusion im Bernbiet fand 1853 zwischen Goldswil und Ringgenberg statt, es folgten 1859 Tannenbühl und Blumenstein, 1869 fusionierten Thungschneit und Heimberg. Doch insgesamt verschwanden im 19. und im 20. Jahrhundert nur gerade 27 bernische Gemeinden.

Erst spät nahm der Fusionszug Fahrt auf: Seit 2006 reduzierte sich die Anzahl von 398 auf 347 Gemeinden. Damit ist Bern noch immer Spitzenreiter in der Schweiz mit ihren 2222 Gemeinden. Durchschnittlich leben in einer bernischen Gemeinde rund 1200 Einwohnende, weniger als im schweizweiten Vergleich und deutlich weniger als etwa im Kanton Zürich. Beim Blick über die Landesgrenzen sticht England heraus, wo es durchschnittlich gar 100?000 Einwohnende sind.

Leistungsfähiger und autonomer

In der vergangenen Legislatur stellte der Kanton Bern jährlich 15,5 Mio. Franken für Fusionen bereit. Damit sollen die Gemeinden leistungsfähiger, autonomer und kostengünstiger werden. Mit dem Gemeindefusionsgesetz steckte sich der Kanton ein hohes Ziel: Bis 2017 sollte die Anzahl der Gemeinden um ein Viertel auf 300 sinken. Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Und: In welchem Tempo der Fusionszug weiterrollt, ist fraglich. Zwar wurde zwischen 2010 und 2017 in fast der Hälfte der bernischen Gemeinden über den Zusammenschluss mit einer Nachbarin oder mehreren Nachbarinnen diskutiert. Doch gemäss einer Studie von Avenir Suisse von 2012 nehmen die Kantone bei Gemeindefusionen eine Schlüsselrolle ein. Mit anderen Worten: Ohne die Einmischung der Kantone läuft bei Zusammenschlüssen gar nichts.

Im Dezember jedoch beschloss der Grosse Rat, den Fusions-Rahmenkredit für die Jahre 2018 bis 2021 zu kürzen. Vorgesehen waren durchschnittlich 3,1 Mio. Franken. Die Beiträge werden nun um eine Million Franken gekürzt. Das Kantonsparlament ging damit auf Antrag der Finanzkommission weiter als der Regierungsrat, der eine Kürzung von 300?000 Franken jährlich vorgeschlagen hatte. Für die SP setzt dieser Sparposten ein falsches Signal. «Es gibt immer noch zu viele Kleinstgemeinden», sagte Ursula Marti. Der Kanton müsse Fusionen aktiv fördern. Antonio Bauen (Grüne) monierte die «schwerfälligen und ineffizienten» Strukturen im Kanton. Zusammenschlüsse würden Gemeinden stärken.

Gross gleich schwerfällig?

Doch mit diesen Argumenten drang die Linke nicht durch. Für den Freisinnigen Adrian Haas steht fest, dass die Beiträge keine Auswirkungen auf das Scheitern oder Zustandekommen einer Fusion haben. Laut Franziska Schöni-Affolter (GLP) bieten nicht die Finanzspritzen einen Anreiz zum Fusionieren, sondern raumplanerische Überlegungen. Andererseits würden die Mindestausstattungen des Kantons viele kleine Gemeinden am Leben erhalten, «die sich schon längst hätten zusammenlegen sollen», so Schöni. Thomas Knutti (SVP) hielt dagegen: «Ich bin ein Verfechter von Kleinstrukturen.» Kleingemeinden hätten ihre Berechtigung und würden dank kleinem Verwaltungsaufwand oft effizient und gut funktionieren. «Je grösser ein Apparat, desto schwerfälliger funktioniert er», so der Därstetter. Die Argumentation verfing: Mit 97 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Kredit stärker gestutzt als geplant.

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) betonte in seinem Votum die Freiwilligkeit der Fusionen. «Ich kann Fusionen nicht verordnen», so der Gemeindedirektor. Zudem seien die Rahmenkredite in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden.

Zwang ist möglich

Ein Fusionszwang wäre unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa wenn eine Gemeinde wegen mangelnder Finanzen oder Personals nicht mehr funktioniert und mehr als zwei Gemeinden in einen Zusammenschluss involviert sind. Sprechen sich in einem Projekt die Mehrheit der Bevölkerung und der Gemeinden für eine Fusion aus, könnte eine renitente Gemeinde gezwungen werden. Bisher kam diese Ultima Ratio aber nie zum Einsatz. Bei der gescheiterten Fusion von fünf Gemeinden rund um den Gerzensee 2014 fehlte dazu nur ganz wenig. Zwar stimmten vier von fünf Gemeinden der Fusion zu, doch das Stimmenverhältnis lautete 351 Nein zu 349 Ja.

Ob der Kanton eine Fusion wirklich durchsetzen würde, bleibt fraglich. Ein sanfteres, aber wohl ähnlich effizientes Mittel wäre die Forcierung von Fusionen via innerkantonalen Finanzausgleich – also indem der Kanton ärmeren Gemeinden weniger unter die Arme greift. Beides dürfte im Kanton Bern mit seiner hochgehaltenen Gemeindeautonomie kaum Mehrheiten finden. Derzeit werden in 43 Berner Gemeinden Fusionsfragen begleitet.

«Ich will starke Gemeinden, deshalb bin ich fusionsfreundlich»

INTERVIEW • Der Kanton Bern hinkt punkto Gemeindefusionen hinterher. Das gemächliche Tempo sei nicht unbedingt ein Problem, sagt Reto Steiner, Experte für öffentliches Management. Wichtig seien eine klare Strategie des Kantons und die Feststellung, dass Kleinstgemeinden langfristig nicht überleben.

Reto Steiner, gibt es eine ideale Gemeindegrösse?
Reto Steiner: Diese Frage wird international diskutiert. Die Antworten fallen je nach Land ganz unterschiedlich aus. Gemäss Autoren in England ist eine Gemeinde mit weniger als 100?000 Einwohnern nicht überlebensfähig, in Deutschland spricht man von 10?000 Einwohnern. In der Schweiz kann man von deutlich kleineren sinnvollen Gemeindegrössen ausgehen. Eine absolut richtige Grösse gibt es aber nicht.

Der Gemeindepräsident von Schlosswil sagt, eine Gemeinde könne mit 640 Einwohnern langfristig nicht überleben. Das würde das Aus für Dutzende Berner Gemeinden bedeuten. Fast die Hälfte hat weniger als 1000 Einwohner.
Die Mediangrösse der bernischen Gemeinden liegt bei rund 1200 Einwohnern. Es gibt Indizien, die auf eine sinnvolle minimale Grösse schliessen lassen: Diese ist dann erreicht, wenn eine Gemeinde einen grösseren Teil ihrer Aufgaben alleine erbringen kann und diese nicht auslagern muss. Eine funktionierende Verwaltung darf nicht von einigen wenigen Personen abhängen, sondern muss Belastungsspitzen ausgleichen und Stellvertretungen gewährleisten können.

Das ist bei vielen kleinen Gemeinden nicht mehr der Fall.
Bei weniger als 1000 Einwohnern stellt sich die Frage, ob eine Gemeinde noch leistungsfähig ist. Dies erfordert zwei bis drei Vollzeitstellen in der Kernverwaltung. Ab 3000 Einwohnern ist eine Gemeinde in der Lage, Leistungen kostengünstig zu erbringen, weil sie Skaleneffekte nutzen kann und über genügend Spezialisten verfügt. Dabei sind die Verwaltungen noch immer überblickbar. Die Vorteile überwiegen bei mittelgrossen Gemeinden.

Und ab 10?000 Einwohnern wird es teuer?
Ab dieser Grösse haben Gemeinden oft eine Zentrumsfunktion inne und weisen etwa eine höhere Sozialhilfequote auf. Das Leistungsangebot ist in der Regel deutlich ausgebaut. Das bedeutet nicht zwingend teurer pro Einwohner. Doch ab einer gewissen Grösse müssen Führungsstrukturen aufgebaut werden. Das generiert Kosten.

Die Kosten sind ein starkes Gegenargument. Zurecht?
In einem Drittel der Fälle lassen sich Kosten sparen, bei einem Drittel bleibt es gleich teuer, und wo Verwaltungsaufgaben und Investitionen grösser werden, steigen die Kosten. Jedoch: Eine Fusion ist nicht primär ein Sparprojekt, sondern ein Entwicklungsprojekt. Es geht darum, handlungsfähiger zu werden und bessere Leistungen zu erbringen.

Der Kanton Bern hinkte lange hinterher. Erst in den letzten zehn Jahren gibt es vermehrt Zusammenschlüsse. Woran liegts?
Bern ist durch seine vielfältige Topografie und Wirtschaftsstruktur ein eher strukturbewahrender Kanton. Gemeinden und Regionen nehmen eine starke Stellung ein. Regierung und Parlament halten sich zurück, die territorialen Strukturen zu verändern, weil dies Widerstand produziert. Das ist typisch für den Kanton Bern: Man verfolgt keine Bombenwurfstrategie, sondern setzt auf Partnerschaft. Dadurch gibt es keine radikale Reduktion wie im Tessin oder im Kanton Freiburg. Und doch nimmt die Zahl der Gemeinden allmählich ab. Das ist immerhin etwas.

Auf kantonaler Ebene gelangen dagegen grosse Reformen, Stichwort Verwaltungs- und Justizreform.
Ja, es gab vor einigen Jahren eine Verwaltungsreform und eine Gerichtsreorganisation. Dabei wurden jedoch kantonale Strukturen in den Regionen neu organisiert. Auf kommunaler Ebene sind gros­se Würfe wie im Kanton Glarus, wo es statt 25 nur noch 3 politische Gemeinden gibt, sehr unrealistisch. Dies entspricht nicht den politischen Mehrheitsverhältnissen im Kanton Bern.

Die sehr vielen kleinen Gemeinden sind eine Herausforderung für das Gemeinwesen, das System könnte effizienter sein. Müsste der Kanton nicht mehr Druck aufsetzen?
Der Kanton Bern setzt auf Freiwilligkeit, deshalb geht es gemächlicher voran. Das ist nicht unbedingt ein Problem. Wichtig ist, dass die Regierung und der Grosse Rat in ihrer Strategie und ihrem Handeln glaubhaft aufzeigen, dass die vielen Kleinstgemeinden langfristig nicht überleben können, eine umsichtige Reform der Gemeindestrukturen Sinn macht und die Gemeinden dadurch langfristig gestärkt werden: Eine Scheinautonomie von Kleinstgemeinden wäre der langfristige Tod der Gemeinden.

Stattdessen werden die Fusionsbeiträge gekürzt. Ist das nicht ein Nachteil für den Kanton, der seine Strukturen verschlanken will?
Eine Fusion wird nicht wegen der Kantonsbeiträge durchgeführt, sondern in erster Linie, weil eine Gemeinde ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Unser Gemeindemonitoring der ZHAW zeigt auf, dass in der Schweiz jede zweite Gemeinde Mühe hat, genügend Behördenmitglieder zu finden.

Eine Studie von Avenir Suisse kam zum Schluss, dass es ohne Hilfe des Kantons nicht vorwärtsgeht mit der Reform der Gemeindestrukturen.
Fusionsbeiträge können dazu beitragen, dass ein Projekt eher angegangen wird. Persönlich bedaure ich den Kürzungsentscheid im Grossen Rat. Doch deswegen ist meines Erachtens keine Fusion gefährdet. Wichtiger ist, dass der Kanton eine Strategie verfolgt, dass er unterstützt und berät. Das Gesamtpaket ist wichtig. Zudem bin ich überzeugt, dass das vorhandene Geld wohl nicht ausgeschöpft wird. Sämtliche geplanten Projekte sollten finanzierbar bleiben.

Die Gemeindeautonomie ist in der Schweiz ein hohes Gut. Auf der anderen Seite schwindet das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen mit ihrer Scholle. Gemäss einer Studie von GfS Bern hat sich die Identifikation mit der Gemeinde seit 2004 halbiert. Was macht das mit unserem Milizsystem, wenn sich die lokale Verankerung auflöst?
Der Schweizer Föderalismus ist nicht in einer grundsätzlichen Krise. Doch die Tendenzen in der Gesellschaft sind eindeutig: Wir arbeiten und leben nicht am gleichen Ort. Die Medienwelt verändert sich, die Berichterstattung über das Lokale nimmt ab, die nationale Ebene erhält einen höheren Stellenwert. Dazu kommt die Work-Life-Balance. Familiäre Anforderungen müssen mit beruflichen Verpflichtungen vereinbart werden. Es gilt zu untersuchen, ob dies Einfluss auf das Engagement für das Gemeinwohl hat. Ich stelle fest, dass sich viele Menschen vermehrt projektorientiert engagieren, etwa für die Organisation eines Konzerts in der Gemeinde. Das langfristige zeitintensive Engagement, wie es ein Behördenamt erfordert, nimmt hingegen ab.

Welche Rolle spielt dabei die Entschädigung? Diese ist, gerade im Kanton Bern, für Kommunalpolitiker sehr tief.
Die Entschädigungen wurden in den meisten Schweizer Gemeinden erhöht, sind aber im Vergleich mit ähnlichen Tätigkeiten nach wie vor gering. Wer ein Gemeindemandat annimmt, muss oft sein Pensum im Job reduzieren. Dabei überschreitet man aber bei der Entschädigung selten die Schwelle für eine Versicherung in der Pensionskasse. Das hält viele vom freiwilligen Engagement ab. Die Menschen wollen heute einen Gegenwert für ihre Arbeit erhalten, denken eher nutzenorientiert. Vor 20, 30 Jahren war dies noch anders. Da hat man es einfach gemacht, weil man es als staatsbürgerliche Pflicht ansah.

Beklagt wird auch die mangelnde Kompetenz. Im Baurecht und Finanzfragen, wo die Gemeinden noch etwas bewegen können, sind die Aufgaben anspruchsvoller geworden.
Das ist so, und es kann deswegen zu Spannungen kommen. Heute finden sich in den Verwaltungen von mittelgrossen Gemeinden sehr gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verfügen oft über einen Hochschulabschluss, was auch notwendig ist. Da wächst die Kompetenz. Auf der anderen Seite fehlt dieses Fachwissen in der Gemeinderegierung oft. Auch als Politiker muss man heute etwas von Projektmanagement verstehen und die Entwicklung kantonaler Gesetzgebungsprozesse nachvollziehen können.

Fusionsgegner bringen den Verlust an Autonomie ins Spiel. Das tönt doch auf Anhieb plausibel?
Das Gegenteil ist der Fall: Fusionen stärken die Gemeindeautonomie. Kurzfristig geht die Eigenständigkeit zwar zurück, doch langfristig gewinnen fusionierte Gemeinden, weil der Gestaltungs- und Handlungsspielraum grös­ser wird. Es ist wie in einer Ehe: 1 und 1 ergibt mehr als 2. Fusionen bieten eine Möglichkeit, die Stellung der Gemeinden in der Schweiz zu verbessern. Weil ich starke Gemeinden in unserem politischen System wichtig finde, bin ich fusionsfreundlich.

Die Gemeindeautonomie wird ausgehöhlt

Kanton Bern • Die meisten bernischen Gemeinden schätzen sich als weniger eigenständig ein als in der übrigen Schweiz. Auch die Suche nach Mitgliedern für die Gemeindeexekutiven verläuft schwieriger als anderswo. Gering sind die Entlöhnung und der Frauenanteil.

In welchem Zustand befinden sich die Gemeinden des Kantons Bern? Antworten liefert eine aktuelle Studie des schweizerischen Instituts für öffentliches Management vom Oktober 2017. Über 88 Prozent der Berner Gemeinden haben sich an der Umfrage beteiligt. Die gute Nachricht vorneweg: Die Gemeinden schätzen ihre Leistungsfähigkeit als recht hoch ein. Doch dann beginnen bereits die Relativierungen: In den Bereichen des Baurechts, der Exekutive, der Informatik und der Verwaltung insgesamt stossen 15 Prozent an Grenzen oder haben diese bereits überschritten.

Die meisten bernischen Gemeinden schätzen ihre Autonomie gegenüber Bund und Kanton nur als gering bis mittelmässig ein und liegen damit leicht unter dem Schweizer Mittel. Dass die Kommunen immer weniger über ihr Budget verfügen können und Aufgaben von der kommunalen auf die kantonale Ebene verschoben werden, ist gemäss den Studienautorinnen und -autoren eine gefährliche Entwicklung. Zwar werden die Gemeinden dadurch leistungsfähiger, doch die Gemeindeautonomie werde ausgehöhlt. Ein Beispiel seien die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB.

Politikerinnen gesucht

Gut die Hälfte der Gemeinden hat Mühe, Mitglieder für die Exekutive zu finden. Im nationalen Vergleich ist dies überdurchschnittlich viel. Deutlich geringer als in anderen Kantonen werden bernische Exekutivmitglieder für ihre Arbeit bezahlt. Der Medianwert der Entschädigung für die gesamte Exekutive liegt in Berner Gemeinden bei 50?000 Franken, schweizweit sind es 90?000 Franken. Auch der Frauenanteil liegt mit nur rund einem Viertel tief.

Tendenziell wünschen sich kleinere Berner Gemeinden häufiger eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion des Kantons. Umgekehrt verhält es sich bei der finanziellen Unterstützung: Gemeinden ab 2000 Einwohnenden und Städte setzen stärker auf den «sanften Druck» der monetären Anreize zur Fusion. Die Idee von Zwangsfusionen findet in kleineren Städten ab 10?000 Einwohnenden am meisten Unterstützung (25 Prozent). Weniger auf Zwang setzen kleinere Gemeinden.
Zwischen der Hälfte der Gemeinden hat die Zusammenarbeit zugenommen. Damit kooperieren die Berner etwa gleich oft wie die übrigen Schweizer Gemeinden. Am meisten spannen die Kommunen in den Bereichen Sozialhilfe, Feuerwehr, Spitex, Jugendarbeit und familienergänzende Kinderbetreuung zusammen. Gemäss den Studienautorinnen und -autoren stellt sich jedoch die Frage, ob die interkommunale Zusammenarbeit an ihre Grenzen stösst und für weitere Effizienzsteigerungen neue Lösungen gefunden werden müssen.

Dank Mitbestimmung glückte die Fusion am Gerzensee

Kirchdorf • Nach einem gescheiterten Fusionsversuch 2014 mit der Gemeinde Gerzensee schlossen sich per 2018 die verbliebenen Gelterfingen, Mühledorf, Noflen und Kirchdorf zusammen. Die eindeutige Zustimmung aus allen Ortsteilen erklärt man sich in der Gleichberechtigung aller Partnergemeinden.

Fast ein bisschen kitschig war es, als vergangenen Samstag auf den Ausläufern des Belpbergs eine neue Gemeinde aus der Taufe gehoben wurde. Die Sonne strahlte und die Aussicht auf die Alpen war prächtig. Es roch nach Punsch und Risotto, als die Bewohnerinnen und Bewohner von Gelterfingen, Kirchdorf, Mühledorf und Noflen zusammenkamen. Beim Schulhaus in Kirchdorf feierten sie die Fusion ihrer vier Gemeinden, die sie im Mai 2017 beschlossen hatten. Die Alphornbläser der Belper Gruppe Rockzipfel spielten auf, und in der Ferne grüsste das Dreigestirn aus Eiger, Mönch und Jungfrau. «Genau so soll es sein», sagte der neue Gemeindepräsident Eric von Graffenried (parteilos), bevor er unter dem Applaus der über 100 Anwesenden das neue Wappen enthüllte. Dieses stand ganz im Zentrum des Fusionsfestes. Der Belper Gemeindepräsident Benjamin Marti überbrachte einen Lebkuchen, den das farbenfrohe Emblem der frischgebackenen Gemeinde ziert.

«Wir sind für alle da»

Der Feier vorausgegangen waren aufwendige Arbeiten, um die vier Gemeinwesen zusammenzulegen. Dass statt vier Verwaltungen nur noch eine geführt werden muss, sei eine Optimierung, sagt Eric von Graffenried. Inzwischen haben sich die Behörden konstituiert. Die Mitglieder des Gemeinderats kommen aus Noflen, Kirchdorf und Mühledorf. Aus Gelterfingen fand sich keine Vertretung. «Der Gemeinderat wird alle vier Dorfteile gleich behandeln», so von Graffenried. «Wir sind für alle da.» Die Förderung der Integration sei eine wichtige Aufgabe. Vorstellen könne er sich etwa die Einführung von Sprechstunden. Aus der deutlichen Zustimmung aus allen Ortsteilen schliesst der Gemeindepräsident, dass das neue Gemeinwesen breit akzeptiert wird. «Doch nun muss man uns erst einmal arbeiten lassen.» Reglemente anpassen, Personalpolitik und die Zusammenführung der Verwaltungstätigkeiten werden das Tagesgeschäft in den kommenden Wochen bestimmen.

Partner waren gleichberechtigt

Franz Müller wird sich nicht mehr darum kümmern. Er hat als Gemeinderat von Kirchdorf das Projekt der Viererfusion geleitet und zieht sich nun zurück. Müller bezeichnet den Zusammenschluss als konsequent. «Es war der logische Schritt. Bei uns auf dem Hügel erfüllten die kleineren Gemeinden viele Aufgaben schon seit Längerem nicht mehr selber.» Dazu zählen etwa Schule, Feuerwehr und Verwaltungsarbeiten. Noflen führte nicht einmal mehr eine eigene Verwaltung, sondern hatte diese an Kirchdorf ausgelagert. «Die Zusammenarbeit war seit Jahren so komplex, dass eine Fusion einfach Sinn machte.» Zudem hätten die kleinen Kommunen zunehmend Mühe gehabt, Personal zu finden. «Schon als ich vor elf Jahren im Gemeinderat angefangen habe, wurde von der Fusion geredet», erinnert er sich. Vor drei Jahren scheiterte die sogenannte Kleeblatt-Fusion am klaren Nein aus Gerzensee. Warum es damals nicht klappte, sei schwierig zu sagen. In Gerzensee habe eine oppositionelle Gruppierung Vorbehalte angemeldet. Flugblätter kursierten, der Gemeinderat versagte dem Projekt die Unterstützung. «Da spielten viele emotionale Gründe mit.»

Nicht alles auf den Kopf stellen

Umso reibungsloser verlief der Prozess unter den restlichen vier Gemeinden. Gegnerschaft war keine auszumachen, entsprechend deutlich war das Resultat im Mai 2017 mit zwischen 71 (Gelterfingen) und 94 (Noflen) Prozent Ja-Stimmen. Einen Grund für den positiven Ausgang sieht Müller in der Gleichberechtigung der Partner. «Es war nicht so, dass ein Grosser einen Kleinen schluckt.» Alles wurde paritätisch geplant, bei emotionalen Themen wie dem Gemeindewappen definierte ein Heraldiker die Spielregeln. Am Schluss entschied sich die Gemeindeversammlung für eines von drei Sujets.

Verwaltungszentrum der neuen Gemeinde wird Kirchdorf. Dazu wird im Verwaltungsgebäude eine Wohnung als Büro umgenutzt. Auch Dienstleistungen wie die Müllabfuhr oder die Schneeräumung werden zentral organisiert. Weiterhin leistet man sich Werkmeister in allen Ortsteilen. «Das funktioniert gut, die Leute sind engagiert. Wir müssen nicht alles auf den Kopf stellen», so der Tenor. Das Wissen über die Dörfer soll nicht verloren gehen. Gewisse Aufgaben könne man später zusammenführen. Bereits vereint wurden die Gemeindearchive. Als letzten Akt werden dieses Jahr die Aussengemeinden noch eine Schlussabrechnung vornehmen. Dann sind die politischen Gemeinden Gelterfingen, Mühledorf und Noflen Geschichte.

Türe zu Gerzensee nicht verschliessen

Mit rund 1800 Einwohnenden ist das neue Kirchdorf zwar immer noch klein –
steigt aber in die obere Liga der Berner Gemeinden auf, von denen nur gut 50 Prozent mehr als 1000 Einwohnende haben. Mittelfristig garantiere diese Gemeindegrösse Stabilität, sagt Eric von Graffenried. Und falls Gerzensee dereinst anklopfen sollte, werde man die Türe sicher nicht verschliessen.

Fusionslabore auf dem Längenberg und im Gürbetal

Nicht nur auf dem Belpberg, auch links der Gürbe wird seit Jahren eifrig an Fusionen gefeilt. Vor gut vier Jahren nahmen die neun Gemeinden Riggisberg, Burgi­stein, Lohnstorf, Mühlethurnen, Kirchenthurnen, Rümligen, Rüeggisberg, Kaufdorf und Toffen Gespräche auf. Der grosse Wurf einer Gemeinde mit über 11?000 Einwohnern scheiterte aber aus verschiedenen Gründen. Toffen hatte sich gleich zu Beginn verabschiedet, Berg- und Talgemeinden wollten oder konnten nicht miteinander. Ein Jahr später scheiterte auch eine abgespeckte Fünferfusion mit Riggisberg, Rüeggisberg, Lohnstorf, Kirchenthurnen und Rümligen. Im Herbst 2017 wurde das Projekt Mittleres Gürbetal mit Lohnstorf, Mühlethurnen, Kirchenthurnen, Kaufdorf und Toffen aufgrund des Vetos der beiden letzteren Gemeinden beerdigt. Unterschiedliche Steuerfüsse sowie komplizierte, interkommunale Verflechtungen waren die Gründe. Gegenwärtig prüfen Mühlethurnen (1400 Einwohnende), Kirchenthurnen (280 Einwohnende) und Lohnstorf (240 Einwohnende) einen Zusammenschluss, der per 2020 in Kraft treten soll. Alle drei Gemeindeversammlungen entschieden sich im Dezember für Abklärungen (wir berichteten) und einen Kredit über 100?000 Franken, von dem der Kanton die Hälfte übernimmt.

Ebenfalls im Dezember 2017 traten Riggisberg (2500 Einwohnende) und Rümligen (430 Einwohnende) auf Fusionsgespräche ein. Der Kanton Bern übernimmt die Hälfte des Kredits von 87?000 Franken. «Finanziell wären wir zwar überlebensfähig», sagt Rümligens Gemeindepräsident Martin Studer (SP). «Doch es wird immer schwieriger, Leute zu finden, die sich für die Gemeinde engagieren wollen.» Derzeit seien alle Chargen besetzt, aber bei einer Vakanz trage die dünne Personaldecke kaum mehr. Weil die Gemeinden bei der Feuerwehr, dem Sozialdienst und der Oberstufe zusammenarbeiteten, ist Riggisberg laut Studer der logische Partner. Er hofft, dass die Fusion zustandekommt. In drei Jahren könnte es soweit sein, sofern die Stimmbevölkerung im Sommer 2019 den Grundlagen zustimmt.

«Schlosswil wurde nicht aufgefressen»

Grosshöchstetten • Am Tor zum Emmental vollzog sich Anfang Jahr eine Eingemeindung. Von einem Identitätsverlust will die Juniorpartnerin Schlosswil jedoch nichts wissen. Im Gegenteil: Dank der Fusion habe man künftig wieder mehr zu sagen.

Dass Markus Geist kein Ur-Schlosswiler ist, hört man auf den ersten Ton. Sein Zürcher Dialekt klingt etwas fremd inmitten des behäbigen Berndeutsch. Mit den Traditionen ist der Freisinnige, der seit gut zehn Jahren im Dorf wohnt, weniger vertraut als Alteingesessene. Dennoch leistete er für das Gemeinwesen mehr als manch anderer. Kurz nach seinem Zuzug 2006 wurde er mit überraschend gutem Resultat für die Demokratische Vereinigung Schlosswil (DVS) in den Gemeinderat gewählt – jener Partei, in der sich alles links von der SVP sammelt. Später wurde er sogar Gemeindepräsident. Er war der einzige Kandidat.

Vielleicht konnte sich Markus Geist wegen seiner emotional grösseren Distanz mit klarem Kopf für die Fusion entscheiden. Im September 2017 beschlossen 70 Prozent der Stimmenden von Schlosswil, sich per Anfang 2018 mit Grosshöchstetten zusammenzuschliessen. Dort sagten sogar 85 Prozent Ja. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Absorptionsfusion, also einen Zusammenschluss unterschiedlich grosser Gemeinden mit verschiedener Struktur. Grosshöchstetten nimmt mit 3600 Einwohnenden eine Zentrumsfunktion ein, während das mit rund 640 Einwohnenden deutlich kleinere Schlosswil eingemeindet wird und dadurch seine Rechtspersönlichkeit verliert. Das Recht der grösseren geht auf die kleinere Gemeinde über.

Nicht auf die Zwangsverwaltung warten

Wurde Schlosswil also aufgefressen? «Das wäre zu negativ formuliert», sagt Markus Geist. «Beide Partner gestalteten das Fusionsprojekt auf Augenhöhe.» Zudem hatte Schlosswil den ersten Schritt auf Grosshöchstetten zu gemacht. Nach einer Analyse über die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde kam man zum Schluss, dass eine Fusion die beste Lösung sei. Weniger aus wirtschaftlichen als aus personellen Gründen. «Finanziell ging es uns gut, das Eigenkapital entwickelte sich positiv», blickt Geist zurück. Doch finde sich kaum noch jemand, um die öffentlichen Ämter zu besetzen. Zudem sei Schlosswil zu klein, um langfristig zu überleben, sagt Geist. «Wir wollten lieber aus einer Position der Stärke agieren und nicht warten, bis wir zwangsverwaltet werden.»

Dass mit der Fusion die von bäuerlichen Kreisen hochgehaltene dörfliche Identität verloren geht, davor fürchtet sich Geist nicht. «Was bedeutet denn Identität? Das ist kulturelle Vielfalt, lebendige Vereine, das jährliche Open-Air Thali-Rock oder das Restaurant Kreuz. Das alles ist privat organisiert und bleibt bestehen.» Geist glaubt, durch die Fusion gar an Autonomie zu gewinnen, etwa wenn es um die Feuerwehr geht. Diese wird bereits seit einigen Jahren aus Grosshöchstetten organisiert. Künftig könnten Schlosswiler an der Gemeindeversammlung wieder über die Feuerwehr mitbestimmen. «Zudem können wir Aufgaben wieder selber übernehmen, die vorher von Verbänden ausgeführt wurden.» Dass die Steueranlage für Schlosswiler von 1,79 auf 1,41 sinkt, mag in der nicht besonders steuerkräftigen Gemeinde eher eine untergeordnete Rolle gespielt haben.

Ein Fest im Sommer

Damit die Schlosswiler Anliegen künftig gehört werden, kann der Ortsteil in der ersten Legislatur 2 von 9 Gemeinderäte stellen. Einer davon ist Markus Geist, der auch Vizepräsident der neuen Gemeinde ist. «Ich freue mich sehr darauf.» Er ist überzeugt, dass Schlosswil auch nach dieser Übergangsphase Vertreter stellen wird, wenn es nur noch 7 Sitze im Gemeinderat und keine Wahlkreise mehr gibt. Eine der ersten Aufgaben im neuen Gemeinderat wird es übrigens sein, ein gemeinsames Fest im Sommer zu organisieren. Damit die Fusion gefeiert werden kann.