06.02.2018

Chance oder Sendeschluss für regionale Radio- und TV-Sender?

«Die Radio- und Fernsehgebühren sind eine Zwangssteuer und gehören abgeschafft», sagen die Befürworter.Eine Annahme der «No-Billag-Initiative» bedrohe die Medienvielfalt in der Schweiz, kontern die Gegner. Illustrationen: zvgFür Lahor Jakrlin ist klar: «Auch wenn die ‹No-Billag-Initiative› abgelehnt wird, muss die SRG unbedingt den Rotstift ansetzen.» Werner Tschan/zvgFür Martin Muerner ist klar: «Würde die ‹No-Billag-Initiative› angenommen, wäre dies das Aus für Radio Berner Oberland.» zvg

«Die Radio- und Fernsehgebühren sind eine Zwangssteuer und gehören abgeschafft», sagen die Befürworter.

Eine Annahme der «No-Billag-Initiative» bedrohe die Medienvielfalt in der Schweiz, kontern die Gegner. Illustrationen: zvg

Für Lahor Jakrlin ist klar: «Auch wenn die ‹No-Billag-Initiative› abgelehnt wird, muss die SRG unbedingt den Rotstift ansetzen.» Werner Tschan/zvg

Für Martin Muerner ist klar: «Würde die ‹No-Billag-Initiative› angenommen, wäre dies das Aus für Radio Berner Oberland.» zvg

«No-Billag-Initiative» • Befürworter und Gegner zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren liefern sich seit Monaten einen Abstimmungskampf auf Biegen und Brechen. Gemäss Umfragen hat das Nein-Lager die Nase vorn.

Jürg Amsler/pd

Seit Wochen wird in hitzigen -Debatten über die Volksinitiative zur -Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren diskutiert. Am 4. März wird das -Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden, ob Artikel 93 der Bundesverfassung ab-geändert werden soll. Die Initiative verlangt unter anderem, dass der Bund künftig keine Empfangsgebühren erheben darf, die Konzessionen für Radio und Fernsehen regelmässig versteigern muss und Radio- und Fernsehstationen nicht subventionieren darf.

«Jeder weiss selbst am besten, wie er sein hart erarbeitetes Geld verwenden möchte. Indem allen eine jährliche Radio- und Fernsehgebühr aufgezwungen wird, nimmt man den Menschen das Recht auf Selbstbestimmung, bevormundet sie und raubt ihnen damit Lebensqualität», führen die Initianten ins Feld und betonen bei jeder Gelegenheit: «Die ‹No-Billag-Initiative› fordert nicht die Abschaffung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG – wie fälschlicherweise behauptet wird –, sondern die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren.» Das sind nur zwei von mehreren Argumenten, mit denen die Befürworter von «No Billag» für ihr Anliegen kämpfen.

Einer von ihnen ist Lahor Jakrlin. Der Leiter einer Berner Werbeagentur ist überzeugt: «Im Schatten der übermächtigen SRG haben die lokalen und regionalen Radio- und Fernsehsender gar keine Chance, sich weiterzuentwickeln.» Würde die «Zwangsgebühr» abgeschafft, stünden knapp 1,4 Mrd. Franken zur Verfügung, die für anderes eingesetzt werden könnten. Jakrlin ist darum dafür, dass der freie Markt entscheiden soll, wohin diese Gelder letztlich fliessen. 

Dem widerspricht Martin Muerner, Mitbegründer und heutiger Geschäftsleiter von Radio Berner Oberland BeO. Er ist zudem Vizepräsident Verband Schweizer Privatradios und vehementer «No-Billag-Gegner». Der Werbemarkt werde von den regionalen Radio- und Fernsehstationen seit über 30 Jahren bearbeitet. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass der fehlende Gebührenanteil durch mehr Werbung kompensiert werden könnte, sagt Martin Muerner. Darum habe das eidgenössische Parlament 1996 das Gebührensplitting als «Marktausgleich» ins Leben gerufen. Damit werde garantiert, dass in allen Regionen der Schweiz Privatradios existieren können. Würde es dieses Splitting nicht mehr geben, so werde es nur noch in den grossen Zentren Privatradios geben. Dies könne nicht der Sinn einer föderalistischen Schweiz sein, so Muerner.

Unterstützung erhält er vom Berner Regierungsrat. «Wie die SRG können sich auch private TV- und Radiostationen in den Städten sowie in Rand- und Bergregionen wie dem Berner Oberland, dem Emmental oder dem Berner Jura nicht alleine über Werbegelder finanzieren. Ohne Gebührengelder wäre das Wirken von Telebärn, TeleBielingue, Radio BeO, Radio Neo1, Radio RaBe, Canal 3 und RJB stark in Frage gestellt», schreibt die Kantonsregierung in einer Mitteilung.

Bei kantonalen Verbänden sind die Meinungen mit wenigen Ausnahmen sehr zurückhaltend. Wie bei den Abstimmungsempfehlungen der Parteien zeigt der Trend jedoch in Richtung Ablehnung.

«Die SRG ist ein staatlicher Koloss»

Der Befürworter • Lahor Jakrlin ist Leiter einer Berner Werbeagentur. Er kennt sich in der Medienbranche bestens aus und ist für die Abschaffung der Billag-Zwangssteuer. Seine Gründe.

«Ich werde am 4. März ein Ja zur ‹No-Billag-Initiative› in die Urne einlegen», sagt Lahor Jakrlin. Für ihn gibt es dafür viele Gründe: «Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) macht weit mehr, als ihr vom Leistungsauftrag her zusteht. Es ist nirgends festgeschrieben, dass es 17 Radio- und 7 TV-Kanäle braucht, um den Service public gemäss Verfassung zu erfüllen.» Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) habe eine gigantische Infrastruktur aufgebaut. Für ihn wäre darum weniger mehr. Die TV-Kanäle SRF 1, SRF 2 und SRF info könnten zusammengelegt werden, ohne etwas zu verlieren. «Ich erlebe die SRG als aufgebläht, teuer», sagt Jakrlin.

«Werbemittel würden anders fliessen»

Als Werber und Unternehmer wisse er, dass Werbegelder nach den Bedürfnissen der Firmen definiert werden. «Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel suchen sich wie Wasser ihren Weg und landen schliesslich bei jenen Werbemitteln, bei denen sie die höchste Reichweite erzielen. Angenommen, SRF hätte keine Werbung mehr, kämen andere zum Zug. Ich will damit sagen, dass die knapp 1,4 Mrd. Franken aus der Zwangssteuer Billag und die 400 Mio. Franken Werbeeinnahmen woanders eingesetzt würden. Heute steht diese Summe in keinem Verhältnis zu den knapp 70 Mio. Franken, die den privaten Radio- und TV-Lokalsendern aus dem Gebührentopf als Stillhaltegeld gegönnt werden.» Für Jakrlin ist die SRG ein staatlicher Koloss, in dessen Schatten die Privatsender keine Entwicklungschancen hätten. Er ist überzeugt, dass die Lokal-TV-Stationen gemeinsam durchaus in der Lage wären, Serien wie «Wilder» oder «Der Bestatter» zu produzieren und die Lauberhornrennen zu übertragen. Heute stehe ihnen diese Möglichkeit wegen der Vormachtstellung der SRG leider nicht zu. «Ich glaube, den Konsumentinnen und Konsumenten geht nichts verloren, wenn die SRG abspecken muss», argumentiert Lahor Jakrlin. Sie habe ihr Angebot unaufhaltsam ausgebaut. «Für mich ist das einfach zu viel, es wird immer mehr und mehr Staat. Darum braucht es jetzt eine Zäsur.»

«Kino-Wochenschau ist passé»

Zudem seien die TV-Sender SRF 1 und SRF 2 von der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung überholt worden – ihr Marktanteil von 29 Prozent und einem Durchschnittsalter der Zuschauenden von 62 Jahren sprächen Bände. «Gegenwart und Zukunft gehören dem Streaming.» Jakrlin begründet dies damit, dass schon heute – und nicht nur bei der jüngeren Generation – der Nachrichtenkonsum übers Internet gang und gäbe ist. Als analoges «Abendmedium» wärme SRF bloss auf, was tagsüber über Print und Netz schon x-fach verbreitet worden sei. «Leutschenbach lebt noch die Zeit der Kino-Wochenschau, und die ist passé.» Für ihn ein weiterer Grund, der Initiative zuzustimmen.

«Enormes Optimierungspotenzial»

Als bekennender «Liberaler» folgt er aber nicht der Abstimmungsempfehlung der FDP.Die Liberalen, sondern jener des Jungfreisinns. Er anerkennt allerdings, dass mit einer Annahme der Initiative das Schweizer Radio SRF bestraft würde und weist auf «eine kleine Schwachstelle» der Initiative hin: «Anders als beim Fernsehen ist beim Radio technologisch heute nicht alles machbar. Pay-Radio zum Beispiel. Dennoch wird für mich das Radio das wichtigste Nachrichtenmedium bleiben, auch wenn diese Programme nicht gestreamt werden können.

Für Radio SRF 1 hat er sogar ein kleines Lob: «Gerade im News-Bereich machen sie bei Radio SRF 1 einen guten Job.» Aber Lahor Jakrlin wäre nicht Lahor

Jakrlin, wenn nicht sogleich Kritik folgen würde. «Wieso muss die SRG 17 Radiosender betreiben, würden 4, für jede Landessprache einer, nicht genügen? Wozu haben der 1. und der 3. Kanal getrennte Nachrichtenredaktionen?» Für ihn bestehe beim Radio enormes Optimierungspotenzial.

«SRG muss sich neu ausrichten»

Weil er persönlich nur einen Bruchteil davon konsumiere, seien die Billag-Gebühren für ihn überflüssig. Er sei jedoch bereit, für einen auf seine Bedürfnisse abgestimmten Radio- und Fernsehkonsum zu bezahlen. «Ich bin überzeugt, dass ein Ja zur Initiative die SRG beflügeln könnte, indem sie die Medienlandschaft neu belebt. Grossbritannien, wo ich lange lebte, hat das vorgemacht – dort liefern sich die Privaten ITV und die ‹Billag-BBC› dank gleich langer Spies­se einen fairen Wettbewerb und liefern die beste TV-Qualität der Welt. Im News- und im Unterhaltungsbereich.»

Lahor Jakrlin ist Realist genug und vermutet, dass die Initiative keine Chance hat und abgelehnt wird. In welchem Verhältnis, lässt er offen. Von Umfragen hält er wenig. Sein Fazit: «Es war bitter nötig, die Diskussion um die SRG zu lancieren. Dass sich diese neu ausrichten muss, wird die logische Folge der Abstimmung sein.» Darum sei sein Einsatz für die Initiative letztlich kein Kampf gegen Windmühlen – sagts, und wird am 4. März ein Ja zur Volksini­tiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» in die Urne einlegen.

Mehr Entscheidungsfreiheit und weniger Zwang

Für die Initianten sind unter anderem folgende Argumente ausschlaggebend, um der «No-Billag-Initiative» zuzustimmen: Radio- und Fernsehgebühren sind Zwangsgebühren, die die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken. Alle sollen selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben möchten. Wer sein Geld weiterhin für Radio und TV ausgeben möchte, kann dies auch nach Annahme der Initiative tun. Es gibt viele Menschen, die jeden Rappen umdrehen müssen und sich keinen Luxus leisten können. Gerade für sie ist die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren enorm vorteilhaft.

Zu den grossen Verlierern der im Juni 2015 vom Schweizer Stimmvolk beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen – sie werden ab 2019 angewendet – zählen die Unternehmen, die KMU und das Gewerbe. Schon bald werden sie dazu genötigt, jährlich bis zu 39 000 Franken Billag-Zwangsgebühren zu bezahlen.

Bei einem Ja zur «No-Billag-Initiative» würde für die Schweizer Volkswirtschaft eine ungeheure Kaufkraft von 1,3 Mrd. Franken pro Jahr freigesetzt, denn alle Haushalte hätten hierzulande neu über 450 Franken pro Jahr zusätzlich für den Konsum zur Verfügung. Um dieses Geld könnten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben, anstatt nur ein paar wenige Privilegierte, die Billag-Gebühren empfangen.

«Unsere Erfolgsgeschichte würde mit einem Schlag zerstört»

Der Gegner • Martin Muerner ist Geschäftsleiter Radio Berner Oberland und Vizepräsident Verband Schweizer Privatradios. Er ist seit über 30 Jahren im «Geschäft». Seine Argumente, die «No-Billag-Initiative» abzulehnen.

Herr Muerner, Radio Berner Oberland BeO gibt es seit mehr als 30 Jahren. Es gehört gemäss Statistik von Mediapulse zu den erfolgreichen Privatradios der Schweiz. Der Erfolg kommt sicher nicht von ungefähr?

Martin Muerner, Geschäftsleiter Radio BeO: Der Erfolg von Radio BeO ist in erster Linie ein Resultat des jahrelangen grossen Engagements von ganz vielen Menschen, die sich direkt oder indirekt für unser Radio eingesetzt haben. Radio BeO ist so zu einem festen Bestandteil der schweizerischen Radiolandschaft geworden und bietet seit drei Jahrzehnten der Bevölkerung einen «Service public régional» an. Die «No-Billag-Initiative» will nun unsere bisherige Erfolgsgeschichte zerstören. Sie will einerseits Gebührenanteile verbieten und andererseits Konzessionen versteigern lassen.

Bei einer Annahme der «No-Billag-Initiative» würden für Radio BeO die Einnahmen aus dem Gebührensplitting wegfallen. Ist das wirklich so schlimm oder ist es eher Schwarzmalerei?

Muerner: Es ist definitiv keine Schwarzmalerei, sondern es sind ganz einfach ökonomische Fakten. Wenn man einem Unternehmen auf einen Schlag rund 40 Prozent der bisherigen versprochenen Einnahmen wegnimmt, so ist dieses in seiner Existenz bedroht. Wenn man dem Unternehmen dann noch vorschreibt, dass es für sein Weiterbestehen bei einer Versteigerung mitmachen muss, so wie es die Initiative in Absatz 3 vorschreibt, bedeutet dies die Zerstörung des Unternehmens. 

Dies geht übrigens nicht nur Radio BeO, sondern allen 34 anderen privaten TV- und Radiostationen so. Davon betroffen wären auch alle anderen Privatradios, die heute keine Gebührenanteile erhalten. Aus den Gebühren werden heute zum Beispiel für alle die Technologieförderung, die Medienforschung und ganz viele andere Bereiche finanziert. Deshalb hat der Verband Schweizer Privatradios einstimmig die Nein-Parole gegen diese destruktive Initiative beschlossen.

Ohne Gebührensplitting also kein Radio BeO?

Muerner: Das eidgenössische Parlament hat das Gebührensplitting als «Marktausgleich» beschlossen. Es garantiert seit 1996, dass in allen Regionen der Schweiz Privatradios existieren können. Würde es dieses Splitting nicht geben, so könnten nur noch in den grossen Zentren Privatradios existieren. Dies kann nicht der Sinn einer föderalistischen Schweiz sein.

Diese Initiative ist indirekt ein Angriff auf die bewährte schweizerische Solidarität, dass nicht nur dort etwas angeboten wird, wo es rentiert und wo Gewinn erwirtschaftet werden kann. Würde man den Grundsatz der Ini­tiative – «ich zahle nur, was ich nutze» – auf andere Bereiche anwenden, so müssten etliche Bahnen und Stras­sen im Berner Oberland geschlossen werden. Ganz einfach, weil sie zu wenig rentieren.

Die Befürworter der Initiative sagen, dass gerade die Privatradios profitieren könnten; denn die rund 1,3 Mrd. Franken Gebührengelder würden dann anders eingesetzt, zum Beispiel für Werbung in privaten Radio- und TV-Sendern.

Muerner: Ich respektiere andere Meinungen, auch diejenigen der Initianten. Ich bemängle aber deren Kompetenz, solche Aussagen zu machen. Die Initianten haben sich zum Beispiel nicht einmal die Mühe genommen, vor der Ausarbeitung ihres Initiativtextes mit unserem Radioverband Kontakt aufzunehmen. Wir hätten den Initianten, die keine langjährigen konkreten Erfahrungen im Medienbereich haben, aufzeigen können, was sie mit ihrer Initiative bewirken. Es ist eine Tatsache und wird von allen Fachleuten bestätigt, dass der Wegfall der Gebühren weder durch mehr Werbung noch durch Pay-TV und schon gar nicht durch Pay-Radio kompensiert werden kann. Pay-Radio ist schon technisch unmöglich, und die Erhöhung des Werbemarktes im Radiobereich in diesen Dimensionen ist schlicht und einfach eine Illusion.

Die Befürworter der Initiative sagen zudem, dass der freie Markt entscheiden soll. Ist die Wirtschaft im Berner Oberland zu schwach, um sich ein eigenes Lokal­radio zu leisten? 

Muerner: Ich bin der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Wirtschaft ist, den «Service public régional» zu garantieren oder ihn direkt zu bezahlen. Radio BeO bietet der Wirtschaft günstige und effiziente Werbeplattformen; diese funktionieren aber nur, weil wir ein gesamtes Programm gestalten, das viele Hörerinnen und Hörer erreicht. Diese Leistung kostet und kann nicht allein mit den bestehenden Werbegeldern finanziert werden. 

Tatsache ist, dass die SRG mit Radio SRF und TV SRF heute eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Es wird einem weis gemacht, dass bei einer Annahme der Initiative der Niedergang der SRG unvermeidlich sei. Wäre das nicht eine Chance für die «Privaten», sich noch besser zu profilieren und in die Bresche zu springen?

Muerner: Die Initiative zerstört nicht nur die SRG, sondern generell die schweizerische Radio- und TV-Landschaft. Niemand weiss, was nach der Annahme der Initiative wirklich passiert. Sicher ist, dass ohne Gebühren nur noch produziert und gesendet würde, was rentiert und Gewinn bringt. Weil gerade Informationssendungen am meisten kosten, würden die «Privaten» da nicht einfach in die Bresche springen können, weil es schlicht nicht rentieren würde.

Natürlich sind wir im Verband Schweizer Privatradios der Meinung, dass die SRG zu gross ist und Veränderungen angesagt sind. Der Radioverband wird deshalb seine Sicht der zukünftigen SRG in der Vernehmlassung zur neuen SRG-Konzession und in der Diskussion zum neuen Gesetz über elektronische Medien einbringen. 

Ein Land wie die Schweiz braucht ein gutes Informationsangebot im Radio- und TV-Bereich, dies wird durch die SRG und die «Privaten» heute angeboten. Dazu braucht es Gebühren und deshalb kämpfe ich für ein klares Nein am 4. März.

Es wäre das Ende des regionalen Service public

Regionale Fernsehsender werden in der Schweiz täglich von über einer Million Menschen gesehen. Der grosse Teil dieses Pub­likums würde bei einer Annahme der Ini­tiative künftig auf die Berichterstattung aus der Region verzichten müssen. «Politik, Kultur, Sport und Gewerbe würden bei einer Annahme der Initiative ihre Stimme in den Regionen verlieren. Wer sonst soll über die St. Galler Stadtratswahlen, über die Oberländer Herbstausstellung in Thun oder über den FC Raron berichten? Das ist alles kommerziell nicht interessant – aber wichtig. Und diese Berichte können auch nicht durch Fakenews-Medien wie Facebook ersetzt werden», sagt André Moesch, Präsident des Regionalfernseh-Verbandes Telesuisse. Für ihn bedeutet die «No-Billag-Initiative» deshalb eine ernsthafte Gefahr für Föderalismus und Demokratie in der Schweiz.

Ausserhalb der grossen Agglomerationen liessen sich regionale Radio- und Fernsehsender im Durchschnitt lediglich zu 50 Prozent aus dem Markt finanzieren. Die Annahme der «No-Billag-Initiative» würde bei einem Grossteil der 34 konzessionierten regionalen Radio- und Fernsehsendern mit Gebührenanteil zum Sendeschluss führen, teilen die privaten Radio- und Fernsehverbände mit und warnen insbesondere vor einem Kahlschlag in der Westschweiz, dem Tessin sowie in den Berg- und Randregionen. Ein regionaler Service public in der heutigen Form wäre nicht annähernd aufrecht zu erhalten.

«No Billag»: Der Trend zeigt in eine deutliche Richtung

Umfrage • Bernische Verbände verzichten mehrheitlich auf eine Abstimmungsempfehlung. Anders die politischen Parteien.

Für ein «überzeugtes Nein» zur «No-Billag-Initiative» plädiert der Bernisch-Kantonale Jodlerverband (BKJV). «Die Angst, dass bei einer Annahme der Ini­tiative die Fernseh- und Radiostationen der SRG – unter anderem die sehr beliebte ‹Musigwelle› – zerschlagen würden, ist berechtigt. Die radikale

Initiative gefährdet auch zahlreiche Privatsender, welche einen Gebührenanteil erhalten.  Nicht nur verschiedenene Sendungen, welche unsere Volkskultur bringen, stehen in Gefahr, sondern auch gerade die Übertragung von gros­sen Jodler- oder Schwingfesten», ist auf der Homepage des BKJV zu lesen und es wird auf das ausführliche Argumentarium des eidgenössischen Jodlerverbandes verwiesen.

Die «No-Billag-Initiative» sei ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Service public, heisst es beim Verband des Personals öffentlicher Dienste Kanton Bern und Bund. Er ist für die deutliche Ablehnung der Initiative.

Musikanten und Jodler: Eher nein

«Der Bernische Kantonal-Musikverband (BKMV) ist politisch und konfessionell neutral und hat deshalb keine offizielle Abstimmungsparole beschlossen», sagt Thomas Bieri, BKMV-Präsident, auf Anfrage. In einer persönlichen Stellungnahme hält der Thuner jedoch fest, dass es in der Natur der Sache liege, dass die BKMV-Musikantinnen und -Musikanten ein Nein zu dieser Vorlage in die Urne legen sollten. Immerhin gehe es nicht nur um Radio und Fernsehen SRF, «es geht auch um die vielen lokalen Radio- und Fernsehsender, die in den Sektionsgebieten tätig sind, wie beispielsweise Radio BeO im Berner Oberland», so Bieri weiter. Bei diesem Radiosender dürfe der Berner Oberländische Musikverband (BOMV) monatlich eine Stunde mit Blasmusik gestalten und sogar mit eigenen Verbandsmitgliedern moderieren. «Eine Stunde pure Blasmusik im Berner Oberland – das wäre nach Annahme der ‹No-Billag-Intiative› vermutlich nicht mehr möglich. Die Blasmusik darf nicht noch weniger in der Fernseh- und Radiowelt vertreten sein, weshalb ich mit Überzeugung die Initiative ablehne», sagt Thomas Bieri.

Von Adrian Affolter aus ­Wichtrach, Präsident des Bernisch-Kantonalen Schwingerverbandes, ist zu erfahren, dass weder vom kantonalen noch vom eidgenössischen Verband eine Abstimmungsempfehlung herausgegeben wird. «Meine persönliche Einschätzung ist, dass bei Annahme der Initiative eine massive Konzentration auf internationale Trendsportarten vonstatten geht. Der Breitensport, alle Randsportarten und die schweizerischen Traditionssportarten inklusive Schweizer Brauchtümer dürften künftig auf der Strecke bleiben», sagt Affolter.

Keine Parole zur Abstimmung vom 4. März gefasst hat der Berner Schiesssportverband. Er beruft sich dabei auf seine politische Neutralität. 

Bauern und Gewerbler: Keine Meinung

Im Gegensatz zur Landwirtschaftskammer und der Junglandwirtekommission des Schweizer Bauernverbands (SBV) – sie haben sich beide klar gegen die «No-Billag-Initiative» ausgesprochen – verzichte der Berner Bauern Verband (BEBV) auf eine Abstimmungsempfehlung, antwortet Katrina Ritter, Leiterin Kommunikation/Marketing BEVB auf eine entsprechende Frage. 

 Ähnlich die Haltung des kantonalen Gewerbeverbands Berner KMU. Die Gewerbekammer habe von der Parole des Schweizerischen Gewerbeverbandes – er ist für die Annahme der Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren – Kenntnis ­genommen, heisst es in einer Mitteilung des Berner KMU-Verbands.

EDU und SVP: Als Einzige für ein Ja

Die Positionen in der Politlandschaft des Kantons Bern sind hingegen bezogen: EDU und SVP haben als einzige Parteien die Ja-Parole zur «No-Billag-

Initiative» beschlossen. Andere wie BDP, CVP, EVP, FDP.Die Liberalen, Grüne, Grünliberale und SP lehnen diese ab.

Für den Regierungsrat seien Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus wichtige Pfeiler des demokratischen Systems. Die SRG biete hochwertigen, unabhängigen und vielfältigen Journalismus. Sie sei zudem eine bedeutende Arbeitgeberin im Kanton, heisst es in einer Mitteilung der bernischen Kantonsregierung. Sie spricht sich gegen die Initiative aus.