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06.04.2018

Feinjustierungen in der bernischen Politik

Im Berner Rathaus entscheiden die 160 Mitglieder des Kantonsparlaments über Gesetze und Finanzen und schauen der Regierung auf die Finger. Das Volk entscheidet über die Zusammensetzung.

Im Berner Rathaus entscheiden die 160 Mitglieder des Kantonsparlaments über Gesetze und Finanzen und schauen der Regierung auf die Finger. Das Volk entscheidet über die Zusammensetzung.

Wahlen • Drei Neue im Regierungsrat, Sitzgewinne für SP und FDP im Grossen Rat: Die Kantonswahlen haben die bisherigen Mehrheitsverhältnisse bestätigt – die Bürgerlichen behalten ihre Übermacht. Die SVP büsst insgesamt drei Mandate ein.

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Das Spitzenresultat bei der Regierungsratswahl erzielt BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon, gefolgt von SP-Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann und SVP-Justizdirektor Christoph Neuhaus. Die SP-Nationalrätin Evi Allemann landet als bestgewählte Neue in der Regierung auf dem vierten Platz, gefolgt von Philippe Müller (FDP) und Christine Häsler (Grüne). Das schlechteste Resultat erreicht Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP), der in der Stadt Bern einen Denkzettel für seine umstrittene Sozialpolitik erhält.

SP und FDP gehen im Grossen Rat als Gewinnerinnen hervor: Die SP legt fünf Sitze zu, die FDP drei. Federn lassen müssen SVP, EVP, Grüne, BDP und die autonomistische PSA. Die Alternative Linke erobert den Sitz der Grünalternativen. Die 160 Parlamentsmandate verteilen sich neu folgendermassen: SVP 46 (-3), SP 38 (+5), FDP 20 (+3), Grüne 14 (-1), BDP 13 (-1), Grünliberale 11 (unverändert), EVP 10 (-2), EDU 5 (unverändert), PSA 2 (-1), Alternative Linke 1 (+1). Die Wahlbeteiligung liegt bei 30,5 Prozent.

SP kämpft gegen bürgerlichen Abbau

Die SP zeigt sich erfreut, dass ihr soziales und ökologisches Engagement überzeugt habe, die Bürgerlichen für ihre Abbaumassnahmen jedoch abgestraft worden seien. Die SP will sich weiterhin gegen den Abbau einsetzen. Die Wahlbevölkerung habe die bürgerliche Politik durchschaut, schreibt die SP: «Von den Steuersenkungen profitieren nur die Reichsten, während bei den Leistungen für die breite Bevölkerung immer mehr gekürzt wird.» Mit dem Sitzgewinn seien im Grossen Rat neue Mehrheiten möglich. Alle Bisherigen der SP werden bestätigt.

Erfolgreiche Frauen mit eigenen Listen

Besonders gut schneiden die SP-Frauen mit eigenen Listen ab: Gegenüber 2014 legen sie 11,5 Prozentpunkte zu und können sechs Neue in den Rat schicken. SP-Grossratspräsidentin Ursula Zybach (Spiez) erzielt ein Glanzresultat. Die neuen Genossinnen sind Tanja Bauer (Wabern), Lydia Baumgartner (Jegenstorf), Karin Fisli (Meikirch), Tamara Funiciello (Bern), Manuela Kocher Hirt (Worben) und Sandra Roulet Romy (Valbirse). Insgesamt wird das Kantonsparlament weiblicher; 56 von 160 Mitglieder sind Frauen – ein Anteil von 35 Prozent.

SVP sichert ihre Macht

Die SVP Kanton Bern bleibt trotz Verlusten mit 46 Sitzen stärkste Kraft. Im Wahlkreis Thun verliert sie den Sitz von Samuel Graber (Horrenbach), der nicht mehr antrat, im Wahlkreis Mittelland-Süd jenen des Bisherigen Andreas Burren (Lanzenhäusern). Grabers Sitz geht an die Freisinnigen, den Ingenieur-Geometer Peter Dütschler aus Hünibach. Ebenfalls weitermachen können die SVP-Fraktionschefin Madeleine Amstutz (Sigriswil), der jetzige Parlamentsvizepräsident Jürg Iseli (Zwieselberg) sowie Samuel Krähenbühl (Unterlangenegg).

Spitzenresultat bei der SVP Thun erreicht Stadtpräsident Raphael Lanz, gefolgt von Carlo Schlatter. Der Thuner Gemeinderat Roman Gimmel landet auf dem ersten Ersatzplatz.

Die SVP Kanton Bern sei entschlossen, bekräftigt sie in einer Mitteilung, «die Arbeit nun mit noch mehr Elan fortzusetzen und den Kanton im Interesse der Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen». Auf Empfehlung der SVP-Leitung wechselt der wiedergewählte Regierungsrat Christoph Neuhaus auf die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion. Es brauche «dringend eine Führung, die sich nicht an Utopien, sondern an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert», schreibt die Partei. Erich Hess schafft die Rückkehr in den Grossen Rat und will fortan auf Bundes-, Kantons- und Stadtebene politisieren. Im Oberland schaffen einige Neue den Sprung ins Berner Rathaus. 

Grüne Thun in guter Ausgangslage

Die Grünen büssen in der Stadt Bern einen Sitz ein und kommen neu auf 14 Mandate; alle Bisherigen schaffen die Wiederwahl, so auch Andrea de Meuron in Thun, Antonio Bauen, Münsingen, und Madeleine Graf-Rudolf in Belp. Im Wahlkreis Thun können die Grünen ihren Wähleranteil um 2,5 Prozentpunkte steigern und befinden sich nun für die Thuner Stadtwahlen vom Herbst in einer guten Ausgangslage. Die Uetendorfer Gemeinderätin Anna-Katharina Zenger ist erste Ersatzfrau. Die Grünen bedauern zwar den Sitzverlust und wollen sich nach eigenen Angaben weiterhin für besseren Klimaschutz und Stärkung der Lebensqualität im Kanton Bern einsetzen. Die Jungen Grünen schaffen den Einzug nicht.

FDP bleibt drittstärkste Kraft

Die FDP-Liberalen gewinnen im Gros-sen Rat drei Sitze dazu und behaupten sich mit 20 Mandaten als drittstärkste Kraft im Kanton. Damit verfehlen die Freisinnigen zwar ihr Ziel, 5 neue Sitze dazuzugewinnen. Sie werde sich weiterhin für mehr Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt einsetzen. Hans Rudolf Vogt, Oberdiessbach, und Carlos Reinhard, Thun, behalten ihre Mandate. Nebst Peter Dütschler aus Hünibach schickt die FDP in Bern, Lyss, Nidau, Perrefitte und Court neue Leute ins Rathaus.

Die EVP verliert zwei und kommt neu auf 10 Sitze. Marc Jost (Thun) und Melanie Sarah Beutler-Hohenberger (Gwatt) verteidigen auf der Liste «Engagement» ihre Mandate mit Erfolg, ebenso Markus Wenger (Spiez). Im Wahlkreis Mittelland-Nord verpasst Thomas Leiser aus Worb seine Wiederwahl.

BDP stoppt Rückgang

Die BDP kann ihren steilen Abstieg stoppen, den sie vor vier Jahren erlebte: Regierungsrätin Beatrice Simon erzielt das beste Resultat aller Regierungsmitglieder. Während die BDP im Wahlkreis Mittelland-Nord den Sitz von Daniel Schwaar verliert, holt sie jenen im Emmental mit Marco Franceso Rappa, Burgdorf, zurück. In den übrigen Wahlkreisen kann sie ihre Sitze halten und verfügt nun über 13 Mandate. Im Wahlkreis Thun behält die BDP mit Ulrich Frutiger aus Oberhofen ihren Sitz. Der Künstler Martin Lüthi alias Heinrich Gartentor aus Horrenbach erzielt den ersten Ersatzplatz.

Die Grünliberalen bleiben stabil bei 11 Mandaten. Hannes Zaugg-Graf aus Uetendorf, Thomas Brönnimann aus Mittelhäusern und Daniel Trüssel aus Trimstein werden bestätigt. Im Wahlkreis Biel Seeland werden zwei Bisherige durch Neue abgelöst. Die Jungen Grünliberalen bleiben ohne Sitz. Ebenso der CVP und weiteren Kleinparteien misslingt der Einzug ins Kantonsparlament.