Die Sicherheit leidet

Ein Gesetz, dass die Falschen belohnt und die Bevölkerung gefährdet: Als engagierter Bürger, Gewerkschafter und jemand, dem faire Arbeit und sichere Mobilität am Herzen liegen, erfüllt mich der Beschluss des Grossen Rats zum neuen Taxigesetz mit grosser Besorgnis. Statt klare Leitplanken für einen verantwortungsvollen Personentransport zu setzen, hat das Parlament den Weg freigemacht für Geschäftsmodelle, die weder soziale Verantwortung übernehmen noch zur Sicherheit auf unseren Strassen beitragen.

Es ist keine Liberalisierung im Sinne von Fortschritt – es ist eine Entfesselung von Billigplattformen, die mit Dumpingpreisen, undurchsichtigen Strukturen und fehlenden arbeitsrechtlichen Ab-sicherungen operieren. Während reguläre Taxi- und Limousinenunternehmen seit Jahren in Ausbildung, seriöse Anstellungsverhältnisse und Fahrzeugqualität investieren, sollen sie nun in denselben Topf geworfen werden wie internationale Anbieter, die mit einem Klick Fahrer in prekäre Arbeit drängen.

Wer glaubt, dieser Entscheid sei ein Sieg für die Konsumentinnen und Konsumenten, täuscht sich gewaltig. Wenn Fahrer ohne Schutz, ohne geregelte Arbeitszeit und unter massivem Preisdruck unterwegs sind, dann leidet unweigerlich die Sicherheit der Fahrgäste. Niemand möchte in ein Fahrzeug steigen, dessen Lenker übermüdet, unterversichert oder überfordert ist. Sicherheit ist kein Zufallsprodukt – sie entsteht aus guten Arbeitsbedingungen, fairen Löhnen und klaren Regeln.

Aber genau diese Regeln hat der Grosse Rat nun abgeschwächt oder gleich ganz über Bord geworfen.

Ich frage mich: Was ist ein Parlament wert, das die Anliegen der Bevölkerung – nämlich Schutz, Fairness und Verlässlichkeit – hinter die Interessen globaler Plattformkonzerne stellt?

Statt unsere lokalen Betriebe zu stärken, statt seriöse Arbeit zu schützen, hat man ein Signal ausgesendet: Wer billig ist, bekommt Vorfahrt. Ganz gleich, wer den Preis dafür zahlt.

Und dieser Preis wird hoch sein – sozial, wirtschaftlich und sicherheits-politisch.

Als Bürger hoffe ich, dass sich die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen sehr genau daran erinnert, welche Parteien und welche Grossrätinnen und Grossräte diesen Fehlentscheid ermöglicht haben. Demokratie heisst Verantwortung – und Verantwortung heisst auch, Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren.

Wer heute die Augen vor den Folgen dieser unsozialen und unsicheren Liberalisierung verschliesst, wird sich morgen erklären müssen. Den regulären Taxi- und Limousinenbetrieben, die um ihre Existenz kämpfen. Den Fahrerinnen und Fahrern, die faire Bedingungen verdienen. Und den Menschen, die eine sichere Fahrt erwarten, wenn sie in ein Taxi steigen – und keine Lotterie.

Es ist noch nicht zu spät, diesem Irrweg einen Riegel zu schieben. Aber das wird nur gelingen, wenn die Bevölkerung deutlich zeigt, dass sie eine Politik will, die Arbeitende, Kundinnen und Kunden und lokale Qualität schützt – und nicht jene Konzerne, die Verantwortung am liebsten outsourcen.

Guiseppe Reo ist Co-Präsident von UNIA – die Gewerkschaft, Region Berner Oberland