Abstimmen mit Bedacht

Am Wochenende stimmt die Schweiz ab – zu hoffen ist, mit Bedacht. 

Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit will die SVP mit einer Volksinitiative die Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen begrenzen. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, wenn die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet. Dies vor allem im Asylbereich und im Familiennachzug. Einmal mehr soll es also wieder einmal die Schwächsten treffen, eine Bevölkerungsgruppe, die täglich mit Stigmatisierungen zu kämpfen hat. Während die Initiative von
bürgerlichen Kreisen und einzelnen Gewerbeverbänden unterstützt wird, läuft das gegnerische Lager Sturm und schimpft zu Recht über die «Chaosinitiative». «Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und die soziale Schweiz», schreibt beispielsweise die SP. Die Partei begrüsst, dass auch der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Auch bei Branchen, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, sorgt das Vorhaben für rote Köpfe. HotellerieSuisse oder Gastro-suisse lehnen die Initiative entschieden ab und fürchten, dass sich der Fach-kräftemangel bei einer Annahme
weiter zuspitzen könnte. Das Vorhaben des Initiativkomitees könnte sich also rasch zu einem Eigentor entwickeln. 

Auch beim Zivildienst scheiden sich die Geister. Die Vorlage, die von Bundesrat und Parlament unterstützt wird, will den Zugang zum Zivildienst erschweren, um mehr Leute in der Armee zu haben und zu halten. Auch dies wird direkte Auswirkungen auf gewisse Branchen, aber auch das soziale Gefüge in der Schweiz haben. Denn die Leistungen des Zivildienstes sind unverzichtbar: insbesondere in Alters- und Pflegeheimen, Spitälern, Schulen, im Naturschutz
sowie in der Land- und Alpwirtschaft.

Die Frage ist, was der Schweiz mehr dient: Abschottung oder Offenheit? Kampfbereitschaft oder Solidarität?