Forderung, dass genetische Impfstoffe nicht mehr zugelassen werden dürfen

Gemeinsam mit prominenten Wissenschaftlern, Medizinern und Juristinnen und Juristen – an der Medienkonferenz waren anwesend: Nationalrat Rémy Wyssmann, Prof. Dr. Konstantin Beck, Dr. med. Daniel Beutler, Rechtsanwalt Philipp Kruse, Rechtsanwältin Andrea Staubli – lancieren das Aktionsbündnis freie Schweiz und Nationalrat und Gesundheitspolitiker Rémy Wyss­mann (SVP) die Forderung nach einem Moratorium für sogenannte mod­RNA-Impfstoffe. Rémy Wyssmann wird in der Frühlingssession der eidgenössischen Räte eine entsprechende Motion einreichen. Diese weist den Bundesrat an, die Zulassung für sämtliche Impfsubstanzen zu sistieren, für welche die Zulassungsstelle Swissmedic nicht die bei anderen Medizinalpräparaten üblichen klinischen Studien der Phase III gemäss bis vor 2020 üblichen Standards nachweist. Zu diesen wissenschaftlichen Standards gehört, dass die Studien Placebo-kontrolliert und doppelt verblindet sind und dass sie eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren sowie eine gewisse Anzahl von Teilnehmern aufweisen. Es sei unhaltbar, auf der Basis solch unseriöser Zulassungsentscheide und mangelhafter Tests eine experimentelle Gentherapie an der Bevölkerung zu lancieren, so Wyssmann. «Nur ein mod­RNA-Moratorium kann diese Gefahr für die Volksgesundheit bannen und die Einhaltung wissenschaftlicher Standards garantieren.»

Sicherheits- und Risikofragen klären 

Die modRNA-Impfungen seien als alternativloser Gamechanger im Rahmen der Pandemiebewältigung propagiert worden, so ABF Schweiz, und würden bis heute empfohlen und verwendet. Dies sei aufgrund der fehlenden wissenschaftlichen Standards bei der Zulassung fahrlässig und gefährlich. Trotzdem forcierten Bund und Kantone die modRNA-Impfungen weiter. Fakt ist: Sie kommen in den Nationalen Impfplan (Teilrevision des Epidemiengesetzes), und verschiedene Kantone führen Impfobligatorien ein oder haben dies bereits getan.

Dies müsse gestoppt werden: Wirksamkeit, Sicherheit und gesellschaftliche Folgewirkungen müssten erst seriös evaluiert werden. Zuvor dürfe es keine gesetzliche oder strategische Festschreibung von modRNA-Impfungen als zentrales Instrument von Impfförderung und nationalem Impfplan geben, wie das in Artikel 20 und 21 des Entwurfs Teilrevision Epidemiengesetz vorgesehen sei. ModRNA-Impfungen beruhten auf einer technologisch modifizierten RNA-Plattform mit intrazellulärer Proteinexpression und wiesen häufig DNA-Verunreinigungen auf. Eine solche Technologie dürfe nicht politisch normiert werden, solange zentrale Sicherheits- und Risikofragen nicht abschliessend geklärt seien.

Zulassungsentscheide überprüfen 

Weiter fordert ABF Schweiz eine unabhängige Überprüfung sämtlicher Zulassungsentscheide für modRNA-Impfungen. Die Begründung: Die Zulassungen seien im beschleunigten Verfahren gemäss Art. 9a Heilmittelgesetz erfolgt – und ohne belastbare Langzeitdaten. Aus­serdem seien wichtige Entscheidungsgrundlagen nicht vollständig öffentlich zugänglich. Trotz massiver Auswirkungen auf die körperliche Integrität bestehe faktisch keine wirksame Rechtskontrolle.

Zudem brauche es eine konsequente regulatorische Neubewertung von modRNA-Impfungen unter Einbezug der Kategorie ATMP (Advanced Therapy Medicinal Products) gemäss Heilmittelgesetz. Diese Forderung ergebe sich aus dem gentechnologischen Wirkprinzip mit intrazellulärer Expression eines codierten Proteins. Produkte mit vergleichbarer biologischer Wirkweise würden regulatorisch als ATMP qualifiziert und unterlägen verschärften Sicherheits-, Prüf- und Überwachungsanforderungen. Diese gälten jedoch ausgerechnet für die experimentellen modRNA-Impfstoffe nicht. Eine solche unterschiedliche regulatorische Behandlung vergleichbarer Wirkmechanismen werfe systematische und sicherheitsrechtliche Fragen auf. ABF Schweiz: «Ähnliche Technologien sollen ähnlich behandelt werden. Eine Umbenennung einer Gentherapie in Impfung genügt nicht, um andere Prüfabläufe zu rechtfertigen. Das rechtsstaatliche Vorsorgeprinzip verlangt Gleichbehandlung nach Wirkprinzip – nicht nach politischer Zweckmässigkeit.»

Stopp Empfehlung für Schwangere

Dass der Bund vor dem Hintergrund dieser Faktenlage weiterhin die mod­RNA-Impfungen sogar für Schwangere empfehle, sei unverantwortlich. Dies unterstrichen die Resultate umfangreicher Recherchen von Prof. Dr. Konstantin Beck von der Universität Luzern. Beck führte an der Medienkonferenz aus, dass in der Schweiz im Jahr nach der modRNA-Impfung Schwangerer ein ausserordentlich starker und anhaltender Geburtenrückgang einsetzte, der zu einem historischen Tiefstand der Reproduktion (1,29 Kinder pro Frau) und in drei Jahren zum Fehlen von schweizweit 17 000 Geburten führte.

Ausserdem zeigten ausgewertete Daten von 1,3 Millionen tschechischer Frauen, dass die geimpften Tschechinnen seit 2022 anhaltend 30 Prozent weniger Kinder bekamen als die ungeimpften. Beck: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine modRNA-Impf-Empfehlung für Schwangere angesichts der offensichtlichen Schädigungen in der Schwangerschaft aufrechterhalten werden soll, zumal diese modRNA-Anwendung von Swissmedic nie zugelassen worden ist und in der Schweiz nur off-label (zulassungsüberschreitender Einsatz eines Arzneimittels ausserhalb der von den nationalen oder europäischen Zulassungsbehörden genehmigten Anwendungsgebiete: Indikationen, Patientengruppen) zur Anwendung kommt.»

Schutz der körperlichen Integrität 

Aus den genannten Gründen brauche es dringend einen Zulassungsstopp für genetische Impfstoffe. Ein solches Moratorium für modRNA-Impfungen bedeute: keine weitere Routineanwendung; keine Indikationserweiterungen; keine gesetzliche Zementierung. Vielmehr müsse das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kommen. Die Rechtsstaatlichkeit solle gestärkt und die körperliche Integrität geschützt werden. Es brauche eine transparente Neubewertung der mod­RNA-Impfstoffe. «Solange entscheidende regulatorische, wissenschaftliche und haftungsrechtliche Fragen nicht abschliessend geklärt sind, ist Vorsicht erste Pflicht.»