Neues Modell zur politischen Beteiligung
Belper Forum • Die Gemeinde Grosshöchstetten möchte bei wichtigen Entscheiden eine niederschwelligere Beteiligung ermöglichen und lancierte daher die Initiative «Urne statt GV». Gemeinderätin Livia Howald-Walker referierte im Rahmen einer Veranstaltung des Belper Forums über Ursprünge und Umsetzung.
Zwei bis vier Prozent Stimmbeteiligung bei Abstimmungen im Rahmen einer Gemeindeversammlung – für Gemeinden kein zufriedenstellendes Ergebnis, und die Resultate sind nicht von der breiten Stimmbevölkerung abgestützt. Die Gemeinde Grosshöchstetten möchte diesem Problem entgegenwirken und befindet sich mitten im Prozess der Umsetzung der Initiative «Urne statt GV». Gemeindegeschäfte sollen dadurch künftig an der Urne entschieden werden, denn Erfahrungen zeigen, dass die Beteiligung auf diesem Weg erheblich höher ist. Grosshöchstetten ist es ein Anliegen, die Teilnahme am politischen Geschehen niederschwelliger zu gestalten und den Wahlberechtigten durch die Urnenwahl einen leichteren Zugang zu ermöglichen.
Lanciert wurde die Initiative von der Freien Wählergruppe. Livia Ho-wald-Walker ist seit vier Jahren deren Präsidentin und seit diesem Jahr im Grosshöch-stetter Gemeinderat vertreten. Die Mutter von zwei Kindern war bei der Initiative «Urne statt GV» von Beginn an federführend. Im Rahmen einer Veranstaltung des Belper Forums referierte sie am 26. März über das Vorgehen von der Idee bis zur Abstimmung und informierte, wie die Umsetzung derzeit verläuft. Nicht nur Mitglieder des Belper Forums, des Belper Gemeinderats und Gemeindepräsident Stefan Neuenschwander waren vor Ort; auch zahlreiche Interessierte aus der Bevölkerung fanden den Weg in den Gürbesaal des Restaurants Kreuz.
«Ein klares Ja zu mehr Beteiligung»
Von der Lancierung der Initiative bis zur Abstimmung darüber seien 18 Monate vergangen, wie Livia Howald-Walker schilderte. «Wir sind in direkten Kontakt zur Bevölkerung gegangen, haben Unterschriften im Ort vor dem Coop gesammelt, Flyer verteilt und genau überlegt, wann wir die Medien informieren», berichtet sie. Die nötigen Unterschriften kamen zusammen; am 9. Februar 2025 wurde die Anregung, die Gemeinde-versammlung abzuschaffen, bei der Abstimmung angenommen. Die definitive Abstimmung fand im November statt und wurde mit hoher Stimmbeteiligung angenommen; für die Initianten ein klares Signal, dass sich die Gemeindemitglieder aktiver beteiligen möchten. Ein entscheidendes Argument sei sicher auch gewesen, dass keine Kompetenzverschiebung stattgefunden habe, erläuterte die 31-Jährige. So seien beispielsweise die Beträge, über die das Stimmvolk befinden müsse, gleich geblieben. Da unter dieser Bedingung die Vorlage angenommen worden sei, sei daran auch nicht zu rütteln, unterstreicht Howald-Walker, denn das Vertrauen der Wählenden dürfe auf keinen Fall enttäuscht werden.
Livia Howald-Walker ist es wichtig zu betonen, dass sich dieses Ergebnis nicht gegen das Format der Gemeindeversammlung richte. «Es ist ein Ja dazu, mitzureden und sich am Dialog zu beteiligen.» Das Hauptargument sei, der Bevölkerung das Abstimmen so einfach wie möglich zu machen, damit eine ortsunabhängige und zeitlich flexible Beteiligung möglich sei. «Wenn jeweils nur so wenige abstimmen, wie wir es an den Gemeindeversammlungen erlebt haben, ist die breite Masse nicht abgebildet, und dem wollen wir entgegenwirken.» Die Initiative sei nicht lanciert worden, um etwas wegzunehmen, sondern im Gegenteil, um neue Möglichkeiten der Partizipation zu eröffnen und einen lebendigen politischen Dialog zu führen. Die Gelegenheit für Stimmberechtigte, sich direkt an Veranstaltungen zu informieren und ihre Anliegen vorzubringen, solle auch keineswegs abgeschafft werden. So ist aktuell geplant, ein neues Format zu schaffen, zu dem Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, um sich nicht nur zu informieren, sondern auch direkt mit Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen. Der Anlass «Gemeinde im Gespräch» soll jeweils vor Abstimmungen lanciert werden und eine neue Plattform des gegenseitigen Austauschs bieten. So sollen Themen wie Budget und Jahresrechnung auf jeden Fall an den Orientierungsveranstaltungen behandelt werden.
Bedürfnisse sollen gehört werden
«Im Moment befinden wir uns in einem Übergangsjahr», sagt Howald-Walker. «Wir müssen selbst erst einmal herausfinden, wie wir es angehen und was funktioniert. Das kann im nächsten Jahr schon wieder anders aussehen, denn bisher kennen wir Vor- und Nachteile noch nicht in der Praxis.» Was jetzt schon sichtbar werde: Politische Geschäfte werden im Gemeinderat anders angegangen. Es sei nun viel taktischer zu überlegen, wann welches Geschäft an die Urne gebracht werde, führt die gebürtige Grosshöchstetterin weiter aus. Man wolle ja nicht das Gegenteil erreichen und eine Müdigkeit hervorrufen, wenn plötzlich permanent abgestimmt würde. Die künftigen Urnenabstimmungen in Grosshöchstetten sollen mit den offiziellen Abstimmungsterminen koordiniert werden, was einer Überforderung der Bevölkerung vorbeugen soll.
Zudem sei es der Gemeinde ein gros-ses Anliegen, auch diejenigen mitzunehmen, die die Gemeindeversammlungen bisher sehr geschätzt hätten. «Es ist wichtig, dass auch diese sich weiterhin ausdrücken können und gehört werden», betont Howald-Walker. «Wenn sie dann auch an die Urne gehen, haben wir viel erreicht.» Früher seien bei Gemeindeversammlungen ja gerade unter «Varia» viele Anliegen geäussert worden; diese Möglichkeit solle durch die Orientierungsveranstaltungen auch weiter bestehen.
Im Anschluss an Livia Howald-Walkers Vortrag folgten zahlreiche Fragen aus dem Publikum; das Interesse ist auch in Belp gross, mehr Menschen zu erreichen und in politische Prozesse einzubinden. Statistiken zeigen, dass circa 40-mal mehr Personen an die Urne gehen, als sich an einer Abstimmung per Handzeichen zu beteiligen. Ein Modell, das künftig auch in weiteren Gemeinden für mehr politische Partizipation sorgen könnte?
